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  • 29.03.2023 – 14:54

    Stracke: Deutschland muss für Fachkräfte attraktiver werden

    Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke: "Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung ist enttäuschend. Er greift die wesentlichen Herausforderungen bei der Fachkräfteeinwanderung nicht auf und ...

  • 29.03.2023 – 12:49

    Krings: Rechtsbereinigung kein Thema für Buschmann

    Berlin (ots) - BMJ streicht Rechtsbereinigung als Daueraufgabe von seiner Internetseite Bis Mitte März wurde auf der Internetseite des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) noch damit geworben, dass "Rechtsbereinigung ... eine Daueraufgabe der Bundesregierung" sei. Doch ein koordiniertes Rechtsbereinigungsgesetz werde es nicht geben, teilte das Bundesjustizministerium auf eine parlamentarische Frage der CDU/CSU-Fraktion ...

  • 29.03.2023 – 12:23

    Klöckner: Nationales Reformprogramm ist lustlos und realitätsfern

    Berlin (ots) - Alarmsignale werden von der Ampel ignoriert Zum heute im Bundeskabinett beschlossen Nationalen Reformprogramm 2023 und zum Koalitionsstreit erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Böse Briefe, schwierige Koalitionsausschüsse und Reformprogramme, die ihren Namen nicht wert sind, zeichnen kein gutes ...

  • 29.03.2023 – 11:30

    Stegemann/Auernhammer: Regeln für die Landwirtschaft müssen praxistauglich sein

    Berlin (ots) - Pflanzenschutzmittel nicht immer weiter einschränken - Ampel muss in Brüssel handeln Am morgigen Donnerstag wird im Bundestag der CDU/CSU-Antrag zur Pflanzenschutzmittel-Verordnung der EU (SUR) abschließend diskutiert. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer: ...

  • 22.03.2023 – 16:48

    Ullrich: Recht auf Reparatur wirkt Wegwerf-Mentalität entgegen

    Berlin (ots) - EU-Kommission unterstützt Verbraucher bei der Abfall-Vermeidung - Ampel muss Gesetz liefern Am heutigen Mittwoch hat die EU-Kommission eine Initiative für eine bessere Reparierbarkeit kleiner Elektrogeräte vorgestellt. Dazu erklärt der Fachsprecher für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Ullrich: "Die EU macht Tempo beim Recht auf Reparatur und geht einen Riesenschritt raus aus der ...

  • 22.03.2023 – 12:34

    Klöckner: 10 Impulse für mehr Wachstum

    Berlin (ots) - Zu der heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vorgestellten Konjunkturprognose für 2023 und 2024 erklärt Julia Klöckner MdB, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Wirtschaftsweisen sehen eine nur langsame Erholung der Konjunktur. Sie warnen vor der hohen Inflation, die Konsum und Investitionen bremst und das Wachstum dämpft. ...

  • 22.03.2023 – 11:39

    Lips: Vom EU-Gipfel muss klare Botschaft für mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgehen

    Berlin (ots) - Der EU-Gipfel am 23./24. März soll u.a. Orientierung für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Hierzu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips: "Erst vor kurzem haben die vier größten deutschen Wirtschaftsverbände unter Verweis ...

  • 20.03.2023 – 16:39

    Jung/Gebhart: Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden

    Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung des letzten Berichts des aktuellen IPCC-Zyklus, dem sogenannten Synthesebericht, erklären Andreas Jung, Sprecher der CSU/CSU-Bundestagsfraktion für Klimaschutz und Energie, und Thomas Gebhart, Obmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie: Andreas Jung: "Der IPCC macht noch einmal deutlich: Die globalen Treibhausgasemissionen müssen zügig und erheblich gesenkt werden. ...

  • 17.03.2023 – 11:28

    Krings/Plum: Die Ampel trickst beim Hinweisgeberschutz

    Berlin (ots) - Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss Der Bundestag berät am heutigen Freitag in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutz. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum: Günter Krings: "Die Regierungsfraktionen umgehen den Vermittlungsausschuss und vergeben damit die Chance auf ...

  • 16.03.2023 – 16:12

    Sorge/Hüppe: Ampel riskiert Fortbestand der Unabhängigen Patientenberatung

    Berlin (ots) - Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle der Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland verabschiedet. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Hubert Hüppe: Tino Sorge: "Weil Gesundheitsminister Lauterbach so lange gezögert hat, ist der ...

  • 16.03.2023 – 11:35

    Lindholz/de Vries: Die Ablehnung von Spätaussiedlern durch die Ampel ist ein humanitärer Skandal

    Berlin (ots) - Faeser muss ihren Kurs dringend zugunsten der Aussiedler korrigieren Bundesinnenministern Nancy Faeser hat am gestrigen Mittwoch im Bundestag in der Regierungsbefragung auf Nachfrage der Union zum Stand der Spätaussiedleraufnahme in der Bundesrepublik berichtet. Dazu erklären die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea ...

  • 15.03.2023 – 16:28

    Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig

    Berlin (ots) - Krings/Plum: Bundesregierung bleibt in "Libra-Affäre" klare Antworten schuldig Debatte im Rechtsausschuss über Informationsdienst Libra Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Justiz, Benjamin Strasser, musste sich heute auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschusses Fragen zur "Libra-Affäre" stellen. Dazu ...

  • 15.03.2023 – 15:14

    Klöckner: Energieintensive Industrien dürfen nicht im Stich gelassen werden

    Berlin (ots) - Bundesregierung muss Industriestrompreis schnellstmöglich auf den Weg bringen Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Unionsfraktion hat sich mit Vertretern der energieintensiven Industrien zur aktuellen Lage dieser Industrien ausgetauscht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Unser ...

  • 15.03.2023 – 10:35

    Stegemann/Schenderlein: Cem Özdemir darf bei Werbeverboten die Länder nicht missachten

    Berlin (ots) - Dem Bund fehlt die Gesetzgebungskompetenz Die Rundfunkkommission der Länder hat festgestellt, dass der Entwurf von Bundesminister Özdemir zu Werbeverboten für Lebensmittel Fragen der Medienregulierung betreffen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, ...

  • 14.03.2023 – 16:32

    Weisgerber/Ullrich: Weniger Verbote für Verbraucher - mehr Transparenz im Supermarkt

    Berlin (ots) - Käufer vor versteckten Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern schützen Am morgigen Mittwoch ist Weltverbrauchertag. Dazu erklären die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und der Fachsprecher für Verbraucherschutz Volker Ullrich: Anja Weisgerber: "Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ohnehin mit ...

  • 14.03.2023 – 15:33

    Haase/Mattfeldt: Habecks LNG-Blindflug

    Berlin (ots) - Bundesminister Dr. Habeck fordert aufgrund eigener Fehlkalkulationen weitere LNG-Milliarden Den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine überraschende Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen erreicht. Dabei geht es um die Freigabe von insgesamt mehr als 3,1 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur, die eiligst dem Bundeswirtschaftsministerium bewilligt werden sollen. Allein 1,6 ...

  • 14.03.2023 – 10:50

    Bilger/Damerow: Wasserstrategie verantwortungsvoll umsetzen

    Berlin (ots) - Die Bundesregierung will am morgigen Mittwoch die "Nationale Wasserstrategie" beschließen. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, sowie die zuständige Berichterstatterin Astrid Damerow: Bilger: "Es ist gut, dass Bundesumweltministerin Lemke ihre Wasserstrategie endlich ins Kabinett bringt. Bei der konkreten Umsetzung muss die Umweltministerin jetzt ...

  • 13.03.2023 – 18:00

    Brand: Bundesregierung muss sich für ukrainische Kinder einsetzen

    Berlin (ots) - Tausende seit Beginn des russischen Angriffskrieges verschwunden Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zur Lage ukrainischer Kinder seit Beginn des russischen Angriffskrieges veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Nach Russland verschleppte ukrainische Kinder, die dort ...

  • 13.03.2023 – 15:47

    Bär: Kinder gehören in ihre Familien

    Berlin (ots) - Putin benutzt tausende ukrainische Kinder als Kriegsmittel Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat am heutigen Montag einen Bericht zu den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf ukrainische Heimkinder veröffentlicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär: "Der russische Präsident Putin benutzt tausende ukrainische Kinder als ...

  • 13.03.2023 – 14:49

    Sorge: Impfgeschädigte und Long-Covid-Erkrankte brauchen dringend Hilfe

    Berlin (ots) - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat am heutigen Montag angekündigt, Impfgeschädigte unterstützen zu wollen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge: "Besser spät als nie, so muss man die Äußerungen des Ministers bewerten. Seit Monaten fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, ...

  • 13.03.2023 – 13:33

    Schön: Bildungsgipfel ist nur ein belangloser Plausch an der Talstation

    Berlin (ots) - Ministerin verspielt Chancen in der Bildung Zum Bildungsgipfel 2023, der auf Einladung der Bundesministerin Stark-Watzinger am 14. und 15. März in Berlin stattfindet, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön: "Ein Bildungsgipfel war überfällig, aber dieses Treffen ist eine vertane Chance. Kein Wunder, dass viele wichtige ...

  • 10.03.2023 – 15:30

    Brand: Chinesische Zwangsinternate für tibetische Kinder sofort stoppen

    Berlin (ots) - Weltweit wird am heutigen 10. März dem 1959 von China blutig niedergeschlagene Volksaufstand in Tibet gedacht. Am "Tag der Tibet-Solidarität" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand: "Ein Aufschrei muss durch die Welt gehen angesichts der neuen UN-Schreckensmeldungen, ...

  • 09.03.2023 – 16:54

    Sorge/Rüddel: Digitalisierung im Gesundheitswesen wenig ambitioniert

    Berlin (ots) - Der Bundesgesundheitsminister hat am heutigen Donnerstag seine Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen vorgestellt. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der zuständige Berichterstatter Erwin Rüddel: Tino Sorge: "Die geplante vollständige Verstaatlichung der gematik - der ...

  • 09.03.2023 – 13:58

    Klöckner/Durz: Wahlversprechen Industriestrompreis endlich einlösen

    Berlin (ots) - Schnelle Einführung kann weitere Industrie-Abwanderung stoppen Zur bundesweiten Aktion der Gewerkschaften für einen Industriestrompreis erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Julia Klöckner: "Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen ...

  • 07.03.2023 – 15:26

    Brandl: Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben

    Berlin (ots) - Medienberichten zufolge erwägt die Bundesregierung, den Einbau von Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen Mobilfunknetz zu untersagen. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl: "Die Ampel ist sehr spät und offenbar erst auf unseren Druck hin aufgewacht. Der Schutz unserer Mobilfunknetze muss Vorrang haben. Während andere Staaten wie die USA, ...

  • 07.03.2023 – 12:07

    Bär: Frauenrechte sind Menschenrechte

    Berlin (ots) - Die systematische Unterdrückung von Frauen im Iran muss gestoppt werden Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, nimmt an der 67. Weltfrauenkonferenz der UN teil und erklärt zum morgigen Weltfrauentag: "Überall auf der Welt müssen Frauen um ihre Rechte kämpfen. Mehr denn je ist das gerade so im Iran. Frauen werden gefoltert, getötet und systematisch unterdrückt. ...

  • 06.03.2023 – 16:54

    Breher: Gleichberechtigung von Frauen auch im Arbeitsmarkt voranbringen

    Berlin (ots) - Ampel redet nur, es braucht konkrete Maßnahmen Am morgigen Dienstag ist Equal Pay Day. Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Silvia Breher: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss endlich ein essenzieller Bestandteil unserer Arbeitswelt und Gesellschaft werden. Aber reden allein hilft nicht. Die Bundesregierung ...