Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Friedrich und NSA
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur deutschen Debatte über die NSA-Affäre:
Die Kritiker von Innenminister Hans-Peter Friedrich haben in vielem recht. Aber wäre es nicht inhaltlich besser, wenn sie nicht nur Kanzlerin Angela Merkel vorwerfen würden, sie habe ihren Amtseid gebrochen, sondern wenn sie auch sagen würden, wie sie als mögliche Regierungschefs es besser machen würden. Ein erster Schritt wäre, Frankreich und Großbritannien auf die richtige Seite zu bringen. Schon das kommt einer Herkulesaufgabe gleich. Ähnlich schwierig wird es, die Sammelwut und die damit verbundenen Verstöße gegen Freiheitsrechte technisch zu verhindern. Bisher lassen Regierung und Opposition den Bürger mit dem Problem alleine, wie er sich gegen derlei Cyberattacken schützen kann. Das ist zu wenig und muss geändert werden - auch mit konstruktiven Vorschlägen der Opposition.
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