Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Bamf/Untersuchungsausschuss
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:
Wenn etwas eine Untersuchung verdienen würde, dann die systematische Flüchtlingsabwehr, zu der die Regierung längst zurückgekehrt ist - und zwar mit Angela Merkel an der Spitze. Was es mit der angeblichen "Flüchtlingskanzlerin" auf sich hat, steht spätestens seit diesem Mittwoch außer Zweifel: Für Abschiebungen nach Afghanistan, hat sie verkündet, solle es künftig keine Einschränkungen mehr geben. Die Debatte um die "Affäre" von Bremen ist längst selbst zum Teil der anti-humanitären Schieflage geworden. Als Anfang dieses Jahres bekannt wurde, dass mehr als 40 Prozent der negativen Asylbescheide vor der ersten Gerichts-Instanz keinen Bestand haben, war in Politik und Öffentlichkeit von "Skandal" nichts zu hören. Aber jetzt regt sich alle Welt über eine geringe Zahl von Asylbewerbern auf, die womöglich rechtswidrig anerkannt wurden.
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