Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum Rüstungsexport
Frankfurt (ots)
Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Rüstungsexporte:
Wenn die EU sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem definiert, über die Betonung von Menschenrechten und den Glauben daran, dass Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist - dann enden diese Werte nicht an den Grenzen der EU. Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, warum die Jobs britischer, spanischer, französischer, belgischer oder deutscher Arbeitnehmer höherwertiger sind als das Leben eines jemenitischen Kindes. Wenn die europäische Rüstungsindustrie die fernen Kriege braucht, um zu überleben, dann hat sie sich in ihrer jetzigen Form überlebt. Es steht der SPD innerhalb der Koalition gut zu Gesicht, hier mal Rückgrat zu beweisen und auf den Exportstopp zu drängen. Denn es geht langfristig nicht um Teilhabe an der Macht, sondern um den Kern dessen, wofür die Sozialdemokratie eigentlich steht.
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