Riesige Herausforderung
Frankfurter Rundschau (ots)
Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland ist auf den höchsten Stand seit 20 Jahren gestiegen. Zwar sei der Anstieg weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen, heißt es. Doch die Querdenkerei schlägt sich nieder. Was folgt daraus? Die Antwort muss weniger eine sicherheits- als eine gesellschaftspolitische sein. Die Corona-Leugner sind nicht der Beginn einer Entwicklung, sondern deren vorläufiger Höhepunkt. Verfassungsschützer sehen mit Sorge, dass sich spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 und der Pegida-Bewegung etwas aufschaukelt: Extremisten beuten Alltagsprobleme aus - und immer mehr bürgerliche Kreise lassen sich darauf ein, marschieren mit, überschreiten Grenzen. Das wird mit der Corona-Krise nicht verschwinden. Neue Anlässe zur Verhetzung sind Klimaschutz oder steigende Energiepreise. Wir haben es hier mit einer riesigen Herausforderung zu tun. Wenn die Extremismus-Inzidenz weiter steigt, steht irgendwann die Demokratie als Ganze zur Disposition.
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