26.04.2023 – 16:00

Frankfurter Rundschau

Späte Erkenntnis

Frankfurter Rundschau (ots)

Die "Junge Alternative", der Verein "Ein Prozent" und das "Institut für Staatspolitik" gelten jetzt als "gesichert rechtsextrem". Wenn an dieser Einschätzung des Verfassungsschutzes etwas überraschend ist, dann der späte Zeitpunkt ihrer Verkündung.

Auch politisch wird die Neubewertung kaum etwas verändern. Sicher, für die AfD ist es unbequem, ab sofort einen "offiziell" rechtsextremen Jugendverband zu haben. Aber die JA wurde bisher schon mit Geheimdienstmethoden beobachtet, wenn auch nur als sogenannter Prüffall. Und der stabilen Stammwählerschaft, die die AfD sich aufgebaut hat, ist es sowieso egal, was der Staat erzählt.

Relevanter ist, ob der Verfassungsschutz irgendwann vor Gericht gewinnt und die ganze AfD als rechtsextrem beobachten darf.

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