Mit Augenmaß
Frankfurt (ots)
Nach langem Streit haben die EU-Ministerinnen und -Minister endlich die Schuldenbremse reformiert und gezeigt, dass sie trotz aller Widersprüche zwischen hoch verschuldeten Staaten wie Frankreich oder Italien und sparsameren Gegenspielern etwa aus Deutschland handlungsfähig sind. Der vorgesehene moderate Schuldenabbau stellt etwa Italien nicht vor unlösbare Aufgaben. Die EU hat also aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und die Regeln nicht wie einst verschärft, was dazu führte, dass EU-Staaten während des Aufschwungs zu wenig und im Abschwung zu viel sparten. Wem das noch nicht reicht, der darf auf das EU-Parlament hoffen, das dem Vorschlag zustimmen muss. Dann könnte zusätzlich die Schuldenbremse gelockert werden, um Investitionen in die Zukunft wie den Bau von Straßen und Schulen zu begünstigen. Doch entscheidender ist, ob die EU-Staaten es schaffen, ausreichend in die Daseinsfürsorge zu investieren. Keiner hat etwas davon, wenn sie die Zukunft kaputtsparen.
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