Die Rückschrittskoalition
Frankfurter Rundschau (ots)
Eine neue "Fortschrittskoalition"? Es ist gut, den Mund am Anfang nicht allzu voll zu nehmen, anders als die Ampel-Bundesregierung vor drei Jahren. Trotzdem: Die künftige, eher kleine "Gro"-Ko Merz hätte dringend mehr Power gebraucht, gerade beim zentralen Zukunftsthema Klimaschutz und Energiewende.
Das Festhalten am Pariser Weltklimavertrag und an der Netto-Null bei den Treibhausgasen bis 2045 ist eine klare Vorgabe. Sie bedeutet, dass die künftige Regierung die Anstrengungen zur CO2-Einsparung gegenüber der bisherigen, seit 1990 betriebenen Klimapolitik verdoppeln muss. Die Merz-Koalition müsste dafür die Weichen stellen, besonders in den Sektoren, die bisher kaum zum Klimaschutz beigetragen haben: Gebäude und Verkehr.
Der große Wurf aber ist hier bisher nicht erkennbar, eher droht Verunsicherung, wie beim Heizungsgesetz, das abgeschafft werden soll, von einer echten Verkehrswende gar nicht zu reden. Verschärft wird das Ganze dadurch, dass es schon wieder kein sozial positiv wirkendes "Klimageld" zum Ausgleich der steigenden CO2'-Kosten geben wird, sondern eine unnötig teure, nicht zielgerichtete Senkung der Strompreise.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original content of: Frankfurter Rundschau, transmitted by news aktuell