Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER kritisieren Pläne zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" - Straßenrettungsschirm gefordert
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" kritisiert. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar grundsätzlich geeignet, die Verursacher stärker an der Sanierung zahlloser maroder Straßen in Deutschland zu beteiligen. "Allerdings erzeugen die zum 1. Juli 2015 geplanten zusätzlichen Mautstrecken auf Autobahnen und Bundesstraßen nur weitere Mautflüchtlinge. Deswegen fordern die FREIEN WÄHLER eine Ausweitung der Lkw-Maut auf alle potentiellen Maut-Ausweichstrecken im Bundesgebiet."
Glauber forderte Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) auf, die Bürger insbesondere vor dem Schwerlastverkehr auf kommunalen und Landesstraßen zu schützen, Wirtschaftsinteressen dürften keinen Vorrang vor dem Schutz der Menschen haben.
"Darüber hinaus muss sich die in Bayern allein regierende CSU endlich eingestehen, dass Deutschlands Straßen chronisch unterfinanziert sind. Aus diesem Grund machen sich die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag für einen Straßenrettungsschirm zum Substanzerhalt des Verkehrswegenetzes stark. Wir fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Länderebene für eine Reform der Straßenfinanzierung einzusetzen."
Die Finanzmittel für den Bestandserhalt und Nachholbedarf bei Bundes- und Landstraßen müssten verstetigt, die vorhandenen Mittel effizienter eingesetzt werden. Dazu sollten zweckgebundene Infrastrukturfonds für Bundes- und Landstraßen geschaffen werden. "So hat dies auch die Sonder-Verkehrsministerkonferenz im Herbst vergangenen Jahres vorgeschlagen und beschlossen", betont Glauber.
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