Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER: Die Bürger wollen ein Europa der Mitbestimmung
Aiwanger: Kein Europa der Lobbyisten und der Großkonzerne
München (ots)
"Gebt den Bürgern Europa zurück." Das forderte Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, heute im Rahmen der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. "Die Bürger stehen zu Europa, sie akzeptieren aber keine europäischen Trickbetrügereien - wie etwa den Eurorettungsschirm", hielt Aiwanger der CSU vor. "Wir FREIE WÄHLER fordern die Staatsregierung auf, den Bürgern endlich mehr zuzuhören, ihre Sorgen und Bedenken ernst zu nehmen."
Ein Beispiel, so Aiwanger, sei das derzeit verhandelte Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA: "Die Menschen wollen keine Agro-Gentechnik und auch kein Chlorhähnchen. Sie wehren sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge wie zum Beispiel des Trinkwassers. Dies muss die Politik respektieren, statt genau solchen Szenarien in Hinterzimmerverhandlungen den Weg zu bahnen."
Aiwanger forderte von der CSU eine breitere und ehrlichere Debatte über europäische Themen, um Europa konstruktiv gestalten zu können. "Wir müssen Fehlentwicklungen, die im Namen Europas geschehen sind, auch offen ansprechen."
Aiwangers Fazit bei der Debatte heute im Landtag lautete: "Die Mehrheit der Bürger steht zu Europa - allerdings nicht zu einem Europa der Lobbyisten und der Großkonzerne, sondern zu einem Europa der Mitbestimmung, in dem wichtige Weichenstellungen, die uns letztlich alle betreffen, transparent und nachvollziehbar werden."
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