Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zur Debatte um mehr direkte Demokratie in Deutschland
Aiwanger: Volksabstimmungen überfällig - über TTIP abstimmen!
München (ots)
Die unverzügliche Einführung von Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger: "Seit Jahrzehnten versprechen die Parteien den Bürgern, sich für direkte Demokratie bei wichtigen Fragen einzusetzen. Das war bisher aber immer nur Wahlkampfgerede. Wenn die Wahlen rum sind, ist alles vergessen."
Die FREIEN WÄHLER wollen erreichen, dass über das Freihandelsabkommen mit den USA eine Volksabstimmung in Deutschland durchgeführt wird. "Es erinnert an die Zustände in Ländern mit autoritären Regimen, dass die Bürger aus dem Internet erfahren, worüber ihre Regenten verhandeln und beschließen - oftmals gegen den Willen der Bevölkerung", sagt Aiwanger.
Hart ins Gericht geht Aiwanger dabei auch mit der CSU, welche - im Wahlkampf - Volksabstimmungen zu wichtigen europapolitischen Fragen ins Gespräch brachte, über das Freihandelsabkommen aber nicht abstimmen lassen will.
Ebenso sei es eine "Beleidigung des Volkes durch die Politik", betont Aiwanger, dass die CSU für Bayern Volksbefragungen ohne Rechtskraft einführen will, die allerdings nur von der Staatsregierung und der (CSU-)Landtagsmehrheit eingeleitet werden können - nicht aber von der Opposition oder der Bevölkerung. Dieses Vorhaben der CSU wird jedoch mittlerweile selbst von Rechtsexperten für verfassungswidrig gehalten.
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