Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER kritisieren 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen
Gottstein: Willkürliche Regelung dient allein der Blockade
München (ots)
Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert. "Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte MdL Eva Gottstein. Gleichzeitig äußerte sie ihr Unverständnis, weshalb im Bayerischen Landtag bereits heute über eine Änderung der Bayerischen Bauordnung beraten werde, obwohl die gesetzliche Grundlage noch gar nicht vorliege: "Bundestag und Bundesrat werden sich erst in den nächsten Wochen mit dem Gesetz befassen, das eine Änderung der bayerischen Verordnung erst ermöglichen würde", erinnerte Gottstein. Doch die CSU lehnte einen von den FREIEN WÄHLERN unterstützten Antrag auf Absetzung des Gesetzentwurfs von der Tagesordnung ab. "Sie nehmen die Energiewende nicht ernst und, wie wir heute sehen, Sie nehmen auch die demokratischen Spielregeln nicht ernst", hielt Gottstein der CSU vor.
Aus Sicht der FREIEN WÄHLER kommt die 10H-Regelung einer Absage an die Windkraft gleich - und damit einer massiven Gefährdung der Energiewende. "Angeblich will die Staatsregierung die Kosten der Energiewende reduzieren - und dann nimmt sie ausgerechnet die günstigste unter allen erneuerbaren Energien aus dem Rennen? Das ergibt doch keinen Sinn und zeigt einmal mehr, dass die Staatsregierung kein Konzept für eine sinnvolle und bezahlbare Energiewende hat", so Gottstein. Neben der unweigerlichen Kostensteigerung hätte die Entscheidung auch den Bau weiterer Stromtrassen zur Folge. "Je weniger Strom aus erneuerbaren Energien in Bayern künftig dezentral erzeugt wird, desto mehr muss importiert werden", stellte Gottstein klar. Und während gegen den Stromtrassenbau derzeit vielerorts protestiert wird, steht die bayerische Bevölkerung einer Umfrage zufolge mit großer Mehrheit hinter dem Windkraftausbau.
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