Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER kritisieren Dobrindts Mautpläne
Glauber: Der Bund kassiert, die Straßen bleiben schlecht und die Kommunen schauen in die Röhre
München (ots)
Die heute vorgestellten Mautpläne des Bundesverkehrsministers überzeugen die FREIEN WÄHLER in keiner Weise. Schon die Einführung der Lkw-Maut habe bisher keinen einzigen zusätzlichen Cent für Autobahnen und Bundesstraßen gebracht, stellt Thorsten Glauber, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest: "Die Mehreinnahmen führen nur dazu, dass weniger Geld aus dem Bundeshaushalt für unsere Straßen fließt. Genauso wird es mit der Pkw-Maut geschehen. Wir brauchen endlich feste Finanztöpfe für die Finanzierung unserer Straßen. Ansonsten werden mit jeglicher Maut nur weitere Haushaltslöcher gestopft."
Seit Jahren fordern die FREIEN WÄHLER eine Erhöhung des Kommunalanteils an der Kfz-Steuer: "Bund und Länder müssen hier deutlich mehr Geld lockermachen. Die Kommunen tragen einen Großteil des Maut-Ausweichverkehrs und müssen dafür auch von den Mehreinnahmen profitieren. Aber die Erfahrungen aus der Lkw-Maut zeigen: Der Bund kassiert und die Kommunen gehen leer aus", so Glauber.
Auch der Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger befürchtet, dass die Kommunen leer ausgehen: "Neben dem Luftschloss Ausländermaut ist es heute und auch im Fall der neuen Maut die Realität, dass die Gemeindestraßen vom Lkw-Ausweichverkehr kaputtgefahren werden, ohne dass hier Mauteinnahmen ankommen."
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