Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER warnen: Neben Windenergie und Wasserkraft stehen nun auch die kleinen Biogasanlagen vor dem Aus
München (ots)
"Die CSU ist in der Energiepolitik ohne Bayernplan", stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest. Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer seinen 'Bayernplan' vollmundig vorgestellt und behauptet, die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat könne durch ein Netz kleiner Biogasanlagen verringert werden.
Der zuständige Landwirtschaftsminister Brunner sprach von ca. 2.000 Megawatt (MW) Leistung, die durch die bayerischen Biogasanlagen angeblich erbracht werden könnten - soweit der Plan. Nachdem diesen Ankündigungen ein Jahr lang keine Taten folgten, forderte der Bayerische Landtag die Staatsregierung im Juli 2013 in einem einstimmig beschlossenen Antrag auf, dem Landtag endlich ein Konzept zur Umsetzung des Bayernplans vorzulegen.
Mehr als ein Jahr danach erfolgte nun endlich die Antwort der Staatsregierung. Doch statt des geforderten Konzepts kam nur eine dünne Erklärung von Ministerin Aigner, in der diese auf die nun abgeschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verwies. Für Glauber ist das absurd: "'Bayernplan'? Fehlanzeige. Es gibt keinerlei bayerische Eigeninitiativen oder Förderungen für die Flexibilisierung bestehender Biogasanlagen. Im neuen EEG wurde nun auch noch die zusätzlich installierte Leistung für die Flexibilisierung von Bestandsanlagen deutschlandweit auf 1.350 MW gedeckelt."
Die von Minister Brunner angestrebten 2.000 MW allein in Bayern seien somit nie und nimmer erreichbar, die Vergütung für neue Biogasanlagen sogar zusammengestrichen worden, so Glauber. "Es entsteht der Eindruck, dass sich Minister Brunner seit Beginn der Energiewende in der Sommerpause befindet."
Angesichts des völligen Einbruchs beim Bau neuer Biogasanlagen erklärt Glauber, den einstmals großspurig angekündigten 'Bayernplan' ereile nun das gleiche Schicksal wie den Ausbau von Windenergie und Wasserkraft im Freistaat. "Die Große Koalition in Berlin hat vollendete Tatsachen geschaffen und der Energiewende ein weiteres Mal einen Bärendienst erwiesen - selbstverständlich unter tatkräftiger Mithilfe der CSU."
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