Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER verärgert über Ablehnung ihres Antrags zu Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie - Widmann: Chance zur Stärkung der Wirtshauskultur leichtfertig vertan
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER haben sich im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags für einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf gastronomische Leistungen auf Bundesebene stark gemacht - Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Die Landshuter Abgeordnete Jutta Widmann, die seit Jahren für faire Wettbewerbsbedingungen in der Gastronomie eintritt, zeigt sich enttäuscht: "Wir kämpfen gegen das Wirtshaussterben und für den Erhalt unserer Wirtshauskultur. Das geht nicht mit Lippenbekenntnissen, dafür muss die Politik auch die Rahmenbedingungen verbessern. Statt sich ständig neue Bürokratie und Verbote, zuletzt das Nichtraucherschutzgesetz, auszudenken, wäre es an der Zeit, für eine spürbare Entlastung zu sorgen - wie durch unseren Antrag vorgesehen."
Bernhard Pohl (Kaufbeuren), haushaltspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, sorgt sich insbesondere um die Wettbewerbsfähigkeit in den Grenzregionen Bayerns: "Deutschland hat auf europäischer Ebene die Möglichkeit geschaffen, Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie zu senken. Österreich und andere Länder nutzen dies und verschaffen sich Wettbewerbsvorteile, weil unsere Bundesregierung untätig bleibt. Grenznahe Tourismusregionen wie das Allgäu oder auch das südliche Oberbayern lässt man im Regen stehen."
Johann Häusler (Biberbach), mittelstandspolitischer Fraktionssprecher, sieht in dem Antrag der FREIEN WÄHLER einen Schub für die Gastronomiebranche: "Wir hätten mit unserem Vorstoß den Zusammenhalt der Menschen in den Dörfern gestärkt. Durch die erheblichen Mehreinnahmen wären Steuerausfälle mutmaßlich nahezu kompensiert worden. Auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer im Hotelbereich hat nicht zu Mindereinahmen geführt." Mit dem Antrag der FREIEN WÄHLER hätte eine Harmonisierung im Lebensmittelgewerbe erreicht werden können - der bisherige Mehrwertsteuersatz sei von der Verpackungs- und Darreichungsform abhängig, erklärt Häusler. Die FREIEN WÄHLER werden ihre Bemühungen trotz der Abstimmungsniederlage weiter fortsetzen.
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