Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER gegen Ausverkauf der deutschen Verkehrsinfrastruktur
München (ots)
Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme. Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) Verpflichtungen gegenüber privaten Geldgebern ein, die uns mittelfristig teuer zu stehen kommen. Auch der Bundesrechnungshof warnt vor dieser Entwicklung. Die geplante Pkw-Maut dient nur dazu, Straßen zu lukrativen Geldanlagemöglichkeiten für Investoren zu machen, weil sie dann Zugriff auf den einkassierten Wegezoll bekommen. Dieser Ausverkauf der Verkehrsinfrastruktur muss gestoppt werden."
Aiwanger regt dagegen an, einen höheren Anteil der Mineralölsteuer-Einnahmen - aktuell über 50 Milliarden Euro jährlich - in den Verkehrssektor zurückfließen zu lassen. Zwei Drittel dieser Gelder der Autofahrer verschwinden derzeit im allgemeinen Haushalt, nur ca. 17 Milliarden Euro fließen in den Verkehr.
Außerdem sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine über mehrere Jahre vorausgeplante Verkehrsfinanzierung aus. Hierdurch könnten deutlich bessere Ausschreibungsergebnisse mit den Straßenbaufirmen ausgehandelt werden. "Unser Autobahnnetz muss in der Hand der Bürger bleiben. Der Staat ist gefordert, das Geld der Bürger, welches mehr als ausreichend fließt, auch dafür einzusetzen. Sollte dann noch Bedarf sein, müsste der Bundesschatzbrief wieder eingeführt werden, welchen Schäuble abgeschafft hat. Damit kann sich der Staat bei den eigenen Bürgern billiges Geld leihen und braucht keinen Fremdinvestor. Gleichzeitig hat der Bürger eine solide Geldanlagemöglichkeit und bekommt auch in Nullzinsphasen einiges an Zinsen", erklärt Aiwanger.
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