Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zu den ausufernden Kosten des G7-Gipfels in Elmau - Aiwanger: Kosten sparen - Kostenrisiko muss Bund tragen
München (ots)
In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben. Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund würde davon rund 40 Millionen Euro übernehmen. Der Bund der Steuerzahler hat aber bereits von Kosten von bis zu 360 Millionen Euro gesprochen und dafür Zustimmung aus Polizeikreisen erfahren.
Aiwanger: "Zunächst mal muss man die Demonstranten aufrufen, vernünftig zu bleiben und nicht durch Sachbeschädigungen und ausufernde Proteste unnötige Kosten und teure Polizeieinsätze auszulösen. Die Staatsregierung muss aber auch beim Bund vorstellig werden und klipp und klar einfordern, dass gipfelbedingte Mehrkosten, die nicht der Infrastruktur oder der Region zugutekommen, vom Bund zu tragen sind. Schließlich ist das eine Veranstaltung des Bundes, zu der Bayern nur eine nette Kulisse liefern soll, und nicht umgekehrt." Der FREIE WÄHLER-Abgeordnete Bernhard Pohl hat als Mitglied des Haushaltsausschusses ebenfalls eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten gefordert, ohne dass die alleinregierende CSU diese Argumente bisher aufgegriffen hätte.
Die FREIEN WÄHLER werden sich im Bayerischen Landtag dafür einsetzen, dass möglichst bald eine konkrete Berechnung der durch den Gipfel entstandenen Kosten vorgelegt wird. Dazu gehört auch, dass die gipfelbedingten Überstunden insbesondere der Polizeibeamten größtenteils ausbezahlt werden. "Ich gehe nicht davon aus, dass die gipfelbedingten Überstunden so schnell abgebaut werden können, ohne die Innere Sicherheit in Bayern zu schwächen. Wenn ein Beamter daher die Auszahlung seiner Überstunden wünscht, sollte diesem Wunsch entsprochen werden", so die innenpolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER, Eva Gottstein.
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