Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER unterstützen Landwirte im Kampf gegen sinkende Milchpreise
München (ots)
Die Milchbauern leiden aktuell unter ruinösen Preisen, die Milchmarktkrise ist schlimmer als 2008/2009. Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet kommen deshalb am 1. September zu einer Kundgebung auf den Münchner Odeonsplatz, um gegen die katastrophal niedrigen Erzeugerpreise für Milch und andere Lebensmittel zu demonstrieren.
Vor Ort unterstützt werden Sie dabei vom Vorsitzenden der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, und vom agrarpolitischen Fraktionssprecher, Dr. Leopold Herz. Am morgigen Samstag nimmt Aiwanger zudem an der Milchbauerndemonstration in Weiden in der Oberpfalz teil.
"Hauptgrund für die immer niedrigeren Milchpreise ist der Milchüberfluss in Europa", erklärt Aiwanger und fordert deshalb, die Beihilfen für private Lagerhaltung für Butter und Magermilchpulver zu öffnen. "Letzteres könnte sinnvoll eingesetzt werden, zum Beispiel für die Flüchtlingshilfe in Nordafrika. Dort verhungern Menschen, weil die Milchpulverrationen für Kleinkinder in den Flüchtlingseinrichtungen gekürzt wurden, während es bei uns das Milchpulver im Überfluss gibt. Hier müssen Merkel und Co. endlich tätig werden."
Zudem schlagen laut Aiwanger die russischen Einfuhrbeschränkungen für EU-Milchprodukte voll auf die Landwirte durch: "Hier müssen die Absatzförderungsmaßnahmen unterstützt werden und die Sanktionsspirale gegen Russland muss endlich überwunden werden, damit unsere Agrarexporte wieder in Gang kommen!" Für den FREIE WÄHLER-Chef ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die EU-Kommission der Anhebung des Interventionspreisniveaus eine Absage erteilt hat - hier seien mindestens 25 Cent pro Kilogramm anstatt der aktuellen 21,5 Cent notwendig.
Aiwangers Fraktionskollege Dr. Leopold Herz: "Die Erzeugerseite muss seitens der Agrarpolitik dabei unterstützt werden, ihre Marktmacht zu verbessern - beispielsweise durch stärkere Angebotsbündelung. Es ist skandalös, dass der große Lebensmitteleinzelhandel die Produzenten an die Wand spielt und die Politik schaut auch hier zu - wozu haben wir das Kartellamt?"
Auch über ein flexibles Steuerungsinstrument zur marktangepassten Milchproduktion müsse endlich ernsthaft nachgedacht werden, so Herz. Die FREIEN WÄHLER unterstützen die Forderungen der Milchbauern nachdrücklich. Aiwanger und Herz nehmen deshalb an den Kundgebungen morgen ab 10 Uhr in Weiden und am kommenden Dienstag ab 10 Uhr in München teil.
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