Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER zur neuen ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Berlin: Bessere Angebote im Nahverkehr statt Infrastrukturprojekte der Superlative
München (ots)
"Die Bahn lobt sich für ihre Projekte der Superlative. Bei der Bürgerbeteiligung ist man davon allerdings weit entfernt", erklärt Thorsten Glauber, verkehrspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bis zum Ende der Widerspruchsfrist sei das dem Bundesverkehrsministerium unterstellte Eisenbahn-Bundesamt zum Beispiel nicht bereit gewesen, den Planfeststellungsbeschluss für den ICE-Ausbau für den Bereich Forchheim in digitaler Form zur Verfügung zu stellen. Glauber: "Die Bürger sollen offensichtlich bewusst uninformiert gehalten werden - um es vorsichtig auszudrücken. Wie groß muss dort die Angst vor den Menschen und ihren berechtigten Ansprüchen sein?"
Auch die gewählten Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte seien nicht mit den digitalen Unterlagen ausgestattet worden. "Wollte man ausschließen, dass sie sich angemessen am Verfahren beteiligen?", fragt sich Glauber. Dieses Verhalten einer Bundesbehörde sorge nicht nur in Städten und Gemeinden für viel Arbeit und Ärger, sondern verringere in großem Maße die Akzeptanz für das Großprojekt. "Wir FREIE WÄHLER werden eine parlamentarische Initiative starten - mit dem Ziel, dass das Eisenbahn-Bundesamt Planfeststellungsbeschlüsse zukünftig in digitaler Form verpflichtend bereitstellen muss. Das wäre ein klares Signal für Bürokratieabbau und würde das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Behörden steigern", so Glauber.
Morgen beginnt die Bahn offiziell mit einem weiteren Teilstück des Verkehrsprojekts "Deutsche Einheit 8" im Bereich Forchheim. Aber es scheint, dass es für die Verantwortlichen alleine darum geht, kurze Reisezeiten zwischen München und Berlin zu schaffen. Es sei zu befürchten, dass die oberfränkischen Städte Bamberg, Coburg und Lichtenfels am Ende nicht mehr adäquat angebunden sind. "Wir brauchen keine Infrastrukturprojekte der Superlative, sondern qualitativ hochwertige Angebote im Nah- und Fernverkehr", ist Glauber überzeugt.
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