Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER lehnen kurzfristige Einführung einer blauen Plakette für Dieselfahrzeuge ab
München (ots)
Scharfe Kritik an den Plänen des Bundesumweltministeriums zur zeitnahen Einführung von Umweltzonen in Städten, die nur mit einer blauen Plakette befahren werden dürfen, übt Johann Häusler, handwerks- und mittelstandspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "Besonders für Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende im städtischen Bereich ist es kaum leistbar, ihren Fuhrpark kurzfristig komplett auszutauschen. Solche plötzlichen Wendemanöver des Gesetzgebers zerstören die Planungssicherheit für unsere Unternehmen und damit das Vertrauen in die Politik. In jedem Fall ist es das Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen Wirtschaftspolitik."
Die umstrittene blaue Plakette werden nur Fahrzeuge erhalten, die die strenge Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen - selbst bei fast neuen Dieselfahrzeugen ist dies jedoch nicht immer der Fall. Die Folge wäre, dass viele Diesel-Halter nicht mehr in die Innenstädte fahren dürften. Dies treffe vor allem Handwerksbetriebe und Gewerbetreibende, da diese hauptsächlich mit Dieselfahrzeugen unterwegs seien.
Zudem sei es blauäugig zu glauben, dass neuwertige Fahrzeuge - die der Schadstoffnorm Euro 6 nicht entsprechen - gänzlich aus dem Verkehr verschwinden. "Diese pusten ihre Schadstoffe dann einfach anderswo in die Luft. Und zwar überall - außer in den Innenstädten", erklärt Häusler.
Häusler richtet sich nun mit einer Schriftlichen Anfrage an die Bayerische Staatsregierung: "Hat Ministerin Scharf bei der Umweltministerkonferenz am 7. April dieses Jahres der Einführung der blauen Plakette zugestimmt? Zudem wollen wir FREIE WÄHLER wissen, wie viele Fahrzeuge in Bayern von dieser neuen Regelung betroffen wären. Wir müssen auf jeden Fall vermeiden, dass Handwerk und Mittelstand in Bayern von dieser Regelung einen Schaden davontragen."
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