Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Klausur der FREIEN WÄHLER in Kempten: Alexander Hold stellt sich als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor
Kempten (ots)
Prominenter Gast bei der Herbstklausur der FREIEN WÄHLER: Die Abgeordneten empfingen am Mittwoch den Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold - ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Hold wird sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin zur Wahl stellen und sagte, er werde sich vor allem für das Kernanliegen der FREIEN WÄHLER nach mehr Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen einsetzen.
"Wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt würde, käme Bundeskanzlerin Merkel mächtig ins Schwitzen - denn dann könnte die Wahl des nächsten Bundespräsidenten nicht in geheimen Koalitionsrunden ausgekartelt werden", sagte Hold. Sein Topthema sei die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik: "Ich möchte das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates zurückgewinnen. Dabei will ich auch meine Erfahrungen aus Kommunalpolitik und Ehrenamt nutzen. Denn es ist bemerkenswert, dass eine große Mehrheit in Deutschland Vertrauen zu ihren Kommunalpolitikern hat - oftmals jedoch nicht zu ihren Volksvertretern auf Landes- und Bundesebene. Wir FREIEN WÄHLER wollen die Wutbürger wieder für sachorientierte Politik zurückgewinnen - auch wenn es teils unmöglich geworden ist, diese Menschen mit Argumenten zu erreichen."
Der Rechtsstaat dürfe sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, so Hold weiter - die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten der Bundesrepublik machten klar, dass keine Verschärfung von Gesetzen benötigt werde, sondern endlich bundesweit deren konsequente Anwendung - von Polizei, Sicherheitsbehörden und Justiz. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise äußerte Hold, Deutschland brauche deutlich schnellere Asylverfahren. Anerkannte Asylbewerber müssten schneller integriert, Menschen ohne Bleibeperspektive dagegen konsequent zurückgeführt werden - "aber mit der Vernunft unseres Rechtsstaats durchgesetzt und nicht aufgrund überschäumender Emotionen".
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, bedankte sich für Holds Bereitschaft zur Kandidatur: "Es ist ein Zeichen der Verantwortungsbereitschaft der FREIEN WÄHLER zu sagen: Wir sind eine bewährte Kraft der bürgerlichen Mitte. Deswegen präsentieren wir selbstverständlich und mit Selbstbewusstsein unseren eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten - Alexander Hold."
Hold sei ein hervorragender und beim Volk beliebter Kandidat. Er habe als Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER in Kempten längst bewiesen, dass er über alle Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf genießt. "Gerade in Zeiten, in denen bei vielen Bürgern Zweifel wachsen, ob Recht und Gesetz geachtet und verteidigt werden, bringt ein versierter Jurist und Kommunalpolitiker wichtige Voraussetzungen für unser höchstes Staatsamt mit", so Aiwanger.
Auch die FREIE WÄHLER-Europaabgeordnete Ulrike Müller war kurzfristig von Straßburg zur Klausur in Kempten hinzugekommen. Sie sagte: "Populismus löst keine Probleme, Populismus schafft Probleme - dies überlassen wir CSU und AfD: Wir FREIEN WÄHLER stehen für den europäischen Weg - für ein Europa, welches nur die großen politischen Linien regelt und alles Weitere den Bürgern vor Ort überlässt, für ein sinnvolles Einwanderungsgesetz, für den Kampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP - also für alles, mit dem sich auch der FREIE WÄHLER Alexander Hold identifiziert. Ich wünsche ihm für seine Kandidatur alles erdenklich Gute."
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