09.10.2017 – 11:56

Aiwanger/FREIE WÄHLER: Bayern muss strukturschwache Kommunen besser unterstützen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "Kommunen fordern mehr Geld für Straßen, Schulen und Krankenhäuser":

"Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel bekommen, wenn sie ihre Bürger über Straßenausbaubeiträge abkassieren - während reichere Gemeinden diese ungeliebten Beiträge nicht erheben müssen. Dieser Zwang muss weg."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original content of: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, transmitted by news aktuell

More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

All Stories All

27.09.2017 – 15:12
Aiwanger/FREIE WÄHLER lehnt Junckers EU-Erweiterungsexperimente ab: "Schengenraum und Eurozone schützen"
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung heute in der Sitzung des bayerischen Landtags auf, den Schengenraum und die Eurozone zu schützen und dabei die politischen Handlungsspielräume Bayerns auszuschöpfen. "Die Staatsregierung muss sich gegen Pläne zur Ausweitung der ...
more
27.09.2017 – 12:41
FREIE WÄHLER fordern kostenfreie Kinderbetreuung in Bayern
München (ots) - Eine kostenfreie Kinderbetreuung von der Krippe bis zum Kindergarten in Bayern - und das, ohne die Kommunen stärker als bisher zu belasten. Das fordern die FREIEN WÄHLER in einem Dringlichkeitsantrag, der heute ins Plenum des Bayerischen Landtags eingebracht wird. "Die Frage der Betreuung ihrer Kinder stellt Eltern vor immense Probleme: Sie müssen für die Kindergartenbeiträge meist tief in die Tasche ...
more
21.09.2017 – 12:04
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu: "Schulz verspricht Neustart in der Pflege"
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur aktuellen Forderung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine neue Pflegepolitik: "Wenn die SPD jetzt nach 20 Jahren Regierungsbeteiligung eine neue Pflegepolitik fordert, ist das so, als wenn sich ein Hühnerdieb als Geflügelhirte bewirbt." Hinweis: Die FREIEN WÄHLER setzen sich seit Langem für eine Verbesserung der ...
more