10.11.2017 – 15:25

Aiwanger/FREIE WÄHLER: Steuerplus in Bayern für Straßenausbaubeiträge einsetzen

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung "600 Millionen Euro Steuerplus für Bayern erwartet":

"Söder soll von den 600 Millionen Euro Steuermehreinnahmen 100 Millionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen. Dann hat er den Bürgern und Kommunen Gutes getan und gleichzeitig auf einen Schlag mehr für den Bürokratieabbau erreicht als Stoiber während seiner gesamten Amtszeit in Brüssel."

Pressekontakt:

Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel. 089 / 4126 - 2941, dirk.oberjasper@fw-landtag.de

Original content of: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern, transmitted by news aktuell

More stories: Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern

All Stories All

09.11.2017 – 15:55
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen: Bayerische Staatsregierung muss alternative Finanzierung auf den Weg bringen
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Gut 60 Millionen Euro beträgt derzeit der Anteil, der von den Kommunen jährlich für den Straßenausbau auf die Anwohner umgelegt wird. Ein Sprecher des Bayerischen Gemeindetags wird im Münchner Merkur vom 9. November ...
more
25.10.2017 – 15:14
Windkraft: FREIE WÄHLER in Bayern wollen 10H-Regel abschaffen
München (ots) - Die Energiewende in Deutschland kann nur mit einem weiteren Ausbau der Windenergie gelingen, doch mit der unseligen 10H-Regel der bayerischen Staatsregierung ist das Aus der Windkraft vorprogrammiert. Die FREIEN WÄHLER fordern daher heute in der Sitzung des bayerischen Landtags, die 10H-Regel unverzüglich abzuschaffen und sich auf Bundesebene zugunsten fester Ausschreibungsquoten für Windenergieanlagen ...
more
25.10.2017 – 15:05
Pohl/FREIE WÄHLER: Union macht sich mit angekündigten Steuersenkungen unglaubwürdig
München (ots) - Bernhard Pohl, finanzpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung "CSU pocht auf spürbare Steuersenkungen und Soli-Abbau": "Endlich ist es auch in den Köpfen der CSU angekommen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger in Zeiten von Vollbeschäftigung und Hochkonjunktur entlastet werden müssen. Wir FREIE WÄHLER sind die ...
more