Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Pohl/FREIE WÄHLER zu Strafzinszahlungen des Freistaats Bayern: Expansive Geldpolitik der EZB endlich beenden
München (ots)
Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag, zur Meldung: "Bayern bezahlt neun Millionen Euro Strafzins für Geldeinlagen":
"Die Staatsregierung muss ihren Einfluss geltend machen, damit die expansive Geldpolitik von EZB-Chef Mario Draghi endlich beendet wird. Dauer und Ausmaß der aktuellen Niedrigzinsphase haben bereits ein beispielloses Niveau angenommen: Seit 2008 sank der EZB-Leitzinssatz fast kontinuierlich von damals 4,25 Prozent auf heute null Prozent, wobei für große Geldanlagen seit geraumer Zeit auch Negativzinsen erhoben werden. Dies schadet nicht nur dem Freistaat Bayern, der in den Jahren 2016 und 2017 bereits 8,9 Millionen Euro an Strafzinsen für Bargeldeinlagen bezahlen musste, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern. Diese erleiden hierdurch langfristig erhebliche Vermögensnachteile. Unverständlich ist auch, warum der Freistaat Strafzinsen in einem solchen Ausmaß zahlen musste. Es wirft die Frage auf, ob der Finanzminister sein Cash Management im Griff hat. Bei Zinssätzen zwischen -0,02 Prozent und -0,11 Prozent ergibt das rechnerisch einen sehr hohen durchschnittlichen Bargeldbestand. Es ist zweifelhaft, ob dies so sein muss. Durch schnellere Auszahlungen oder überlegtere Anlagestrategien hätten sich derart hohe Zinszahlungen sicher vermeiden lassen."
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