Freie Wähler Landtagsfraktion Bayern
Aiwanger/FREIE WÄHLER zu Söders Kabinett: Zukunftsministerium "Energiewende, Digitales und Mobilität" fehlt
München (ots)
Heute hat der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder seine Kabinettsmitglieder vorgestellt. "Damit kann die Staatsregierung jetzt endlich wieder die Arbeit aufnehmen", sagte der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger dazu am Mittwoch im Sonderplenum des bayerischen Landtags.
Die monatelange Personaldebatte in der CSU habe zu einem politischen Stillstand geführt; viele Aufgaben seien liegengeblieben. In diesem Zusammenhang fordert Aiwanger, nach der Sommerpause nochmals zwei Sitzungswochen im September anzuberaumen. "Wir müssen die verbleibende Zeit jetzt endlich wieder sinnvoll nutzen."
Schließlich gebe es genügend Themen, die in den kommenden Monaten auf die politische Agenda gehoben werden müssten. "Leider zeigt die Kabinettsbildung von Markus Söder, dass er viele Zukunftsthemen nicht entsprechend gewichtet", bedauert Aiwanger. So habe es Söder versäumt, die Themen Heimat, Landesentwicklung, Energiewende und Tourismus durch eine Neustrukturierung der Ministerien politisch aufzuwerten: "Die Heimat hätte einen Platz im Innenministerium verdient - also dort, wo die Zuständigkeit für die 'Keimzellen der Heimat', nämlich den über 2.000 Kommunen in Bayern, liegt."
Bedauerlich sei zudem, dass die Zukunftsthemen Digitalisierung, Energiewende und Mobilität in der bayerischen Staatsregierung auch weiterhin ein Schattendasein fristen müssten, so Aiwanger. "Wir FREIEN WÄHLER hätten uns die Bildung eines 'Zukunftsministeriums' gewünscht, das diese innovativen Aufgabenfelder vereint." Die Energiewende sei von der alten Regierung verschlafen worden - es sei höchste Zeit, eine dezentrale Energiewende mit Wertschöpfung vor Ort konsequent umzusetzen, so Aiwanger.
Außerdem appellierte er an die neue Staatsregierung, den Tourismus im Freistaat deutlich stärker zu fördern als bislang. "Im bayerischen Tourismus steckt viel Wirtschaftskraft, die bislang noch nicht ausgeschöpft wird", erklärt Aiwanger. An die künftige Landwirtschaftsministerin Kaniber gerichtet, fordert Aiwanger umfassende Maßnahmen gegen das Höfesterben einzuleiten - gerade bei den milchverarbeitenden Betrieben: "Die Landwirtschaft ist für Bayern gesellschafts- und landschaftsprägend. Sie ist Kulturgut und Standortfaktor und muss dringend bewahrt werden." Die Staatsregierung müsse sich schnellstens mit den Milchbauern an einen Tisch setzen und eine vertraglich geregelte Abnahme von Milchmengen vereinbaren.
An die Adresse des Kultusministeriums sagte Aiwanger, es sei "unanständig, befristet beschäftigte Lehrer jedes Jahr vor der Sommerpause wie Spargelstecher am Ende der Saison zu entlassen", und darauf zu hoffen, dass sie im Herbst wieder verfügbar seien. Vom Umweltministerium erwartet der Fraktionschef neue Impulse für den Naturschutz: "Umweltschutz heißt nicht, mit aller Gewalt einen dritten Nationalpark zu suchen, sondern in der Realwirtschaft anzukommen." Ziel müsse es sein, produktintegrierte Maßnahmen in der Landwirtschaft zu fördern und so Naturschutz und Landwirtschaft miteinander zu vereinen.
Zuletzt kritisierte Aiwanger, dass es die Staatsregierung entgegen ihrer eigenen Versprechungen bis zum heutigen Tage nicht geschafft habe, einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorzulegen. "Eigenheimbesitzer und Bürgermeister werden gleichermaßen im Unklaren darüber gelassen, wie es mit der Satzung weitergehen soll", monierte Aiwanger. Er ermahnte das neue Kabinett, nicht darauf zu hoffen, dass das Thema "einschlafe".
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