Plenartagung des Europäischen Parlaments, 1. - 4. Oktober 2018 - Die Schwerpunkte
Berlin/Straßburg (ots)
Im Rahmen seiner Plenartagung vom 1. bis 4. Oktober 2018 wird das Europäische Parlament in Straßburg unter anderem über diese Themen abstimmen/debattieren:
Strengere Klimaziele für Autos bis 2030
Am Mittwoch stimmt das Parlament ab 12:30 Uhr über ein neues Gesetz ab, mit dem der CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen gesenkt und der Marktanteil von emissionsfreien und armen Fahrzeugen erhöht werden soll.
Neue Regeln für Fernsehen und Video-Plattformen
Über die Neufassung der Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste wird am Dienstag ab 12 Uhr abgestimmt. Ziel ist ein besserer Schutz für Kinder und ein Anteil europäischer Inhalte von mindestens 30 Prozent bei Video-Abrufdiensten.
Europäischer Rat: Debatte zu Schwerpunkten des EU-Gipfels am 18. Oktober
Am Dienstagmorgen debattieren die Parlamentarier über die Schwerpunktthemen des Europäischen Rates am 18. Oktober in Brüssel: Brexit, Migration, Sicherheit.
Lage der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien: Debatte zur Unabhängigkeit der Justiz
Die jüngsten Justizreformen in Rumänien und ihre Auswirkungen auf die Gewaltenteilung diskutiert das Plenum am Mittwoch ab 9 Uhr in Anwesenheit von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă.
Entziehung von Wahlrechten in der EU: Befragung von Kommission und Rat im Plenum
Die Abgeordneten wollen am Donnerstag Kommission und Rat zum Schutz der Rechte von EU-Bürgern, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat leben, bei nationalen Wahlen und Europawahlen befragen.
Plenardebatte mit dem estnischen Premier Jüri Ratas über die Zukunft Europas
Am Mittwoch diskutiert der estnische Premierminister ab 10 Uhr mit den Parlamentariern über die Zukunft Europas. Er ist der zehnte in einer Reihe von EU-Staats- und Regierungschefs, die mit den Europaabgeordneten über die Zukunft Europas diskutieren.
Rechtsstaatlichkeit: 70 Millionen Euro weniger an EU-Unterstützung für Türkei http://ots.de/rks2JE
Die Heranführungshilfen für die Türkei sollen um 70 Millionen Euro gekürzt werden, da eine Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit weiter ausbleibt. Die Abstimmung findet am Mittwoch ab 12:30 Uhr statt.
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