EP-Plenartagung, 11.-14. Dezember in Straßburg - Vorschau: Sacharow-Preisverleihung, Kritische-Rohstoffe-Gesetz, EU-Gipfel, Lage in Gaza, Pedro Sanchez im Plenum, Europawahl, Frühstücks-Richtlinie
Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember
Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen. Alle Livestreams können Sie auch in Ihre Webseiten oder Social-Media-Kanäle einbetten. Schreiben Sie uns bei Interesse: presse-berlin@ep.europa.eu.
Sacharow-Preis 2023: Am Dienstag um 11.30 Uhr wird EP-Präsidentin Roberta Metsola den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 post mortem an Jina Mahsa Amini und die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" im Iran verleihen. Jina Mahsa Amini war eine 22-jährige iranische Kurdin, die nach körperlicher Misshandlung durch die iranischen Sicherheitskräfte in der Haft starb. Ihr Tod löste massive, von Frauen geführte Proteste im Iran gegen das Hidschab-Gesetz und andere diskriminierende Gesetze aus. Vor dem Festakt findet um 11.00 Uhr eine Pressekonferenz mit Präsidentin Metsola und Vertreterinnen der Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" statt. EP-Hintergrundinformation (Dezember 2023).
Der EP-Mediendienst veranstaltet vor der Preisverleihung (9:00-11:00 Uhr) ein Presseseminar mit den Preisträgerinnen und Preisträgern sowie mit Finalistinnen und Finalisten und Europaabgeordneten. Weitere Informationen s.u. bei den Presseterminen.
Preisverleihung: Dienstag, 12.12., ab 11:30 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit EP-Präsidentin Metsola und den Preisträgern: Di. 12.12. um 11:00 Uhr: Livestream.
Kritische-Rohstoffe-Gesetz: Die Europaabgeordneten debattieren und stimmen über das Gesetz über kritische Rohstoffe ab, das die Versorgung mit strategischen Rohstoffen verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität der EU stärken soll.
Ein Online-Pressebriefing mit der deutschen Berichterstatterin und Schattenberichterstatterinnen findet am Montag, 11.12. um 15 Uhr statt. Weitere Informationen s.u. bei den Presseterminen.
EP-Pressemitteilung nach der informellen Einigung mit dem Rat vom 13.11.2023.
Debatte: Dienstag, 12.12., ab 9:00 Uhr: Livestream. Abstimmung ab 12:00 Uhr.
EU-Gipfel im Dezember: Am Mittwochmorgen werden die Europaabgeordneten in einer Debatte mit der spanischen Ratspräsidentschaft und der Kommission ihre Forderungen und Erwartungen an den Europäischen Rat am 14.-15. Dezember darlegen. Im Fokus des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stehen Themen wie die neuesten Entwicklungen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die fortlaufende Unterstützung der EU für das Land und seine Bevölkerung, die Lage im Nahen Osten sowie die EU-Erweiterungspolitik. Zusätzlich wird eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt für 2021-2027 angestrebt.
Debatte: Mittwoch, 13.12., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Lage in Gaza: Die Abgeordneten werden in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die aktuelle Lage im Gazastreifen bewerten. Sie werden u.a. die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe, die Freilassung aller Geiseln und die Perspektiven einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina erörtern. EP-Pressemitteilung vom 19.10.2023.
Debatte: Dienstag, 12.12., ab ca. 16:00 Uhr: Livestream.
Bilanz der spanischen Ratspräsidentschaft: Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wird die Ergebnisse der sechsmonatigen spanischen EU-Ratspräsidentschaft zusammenfassen und mit den Abgeordneten diskutieren. Vor der Debatte werden EP-Präsidentin Metsola und Sánchez zu einem bilateralen Gespräch zusammenkommen. Der Vorsitz des Rates der EU wechselt alle sechs Monate und wurde von Juli bis Dezember 2023 von Spanien übernommen.
Debatte: Mittwoch, 13.12., ab 10:30 Uhr: Livestream.
Frühstücksrichtlinien: Das Parlament wird seine Position zu überarbeiteten Regeln für eine genauere Kennzeichnung bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse wie Honig, Fruchtsäfte und Konfitüren festlegen. Dies soll Verbraucherinnen und Verbrauchern eine informierte und gesündere Wahl bei den Produkten ermöglichen. Pressemitteilung des EP-Umweltausschusses vom 29.11.2023.
Abstimmung: Dienstag, 12.12., ab 12:00 Uhr: Livestream.
Zugang zu persönlichen Gesundheitsdaten: Die Europaabgeordneten werden über ihren Standpunkt zum Europäischen Gesundheitsdatenraum abstimmen, der den elektronischen Zugang zu Gesundheitsdaten erleichtern soll, auch wenn sich Patientinnen und Patienten in anderen EU-Ländern aufhalten.
Debatte: Dienstag, 12.12., ab 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 13.12., 12:00 Uhr.
Pressekonferenz mit den Ko-Berichterstattern Annalisa Tardino (ID, Italien) und Tomislav Sokol (EVP, Kroatien): Mi., 13.12. um 14:00 Uhr: Livestream.
Geoblocking beim Onlineshopping: In Zeiten der Digitalisierung ist Online-Shopping nicht mehr vom Alltag der Europäerinnen und Europäer wegzudenken. Daher wollen die Europabgeordneten die noch bestehenden Hürden des Online-Shopping abschaffen und über neue EU-Vorschiften zum Geoblocking debattieren. Diese Änderungen betreffen auch die audiovisuellen Dienste.
Debatte: Montag, 11.12., ab ca. 20:30 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 12.12., ab 12:00 Uhr.
Europawahl: Die Abgeordneten werden über ihre Vorschläge für die Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 abstimmen, einschließlich eines Mechanismus zur Wahl des Kommissionspräsidenten sowie Wege zur höheren Wahlbeteiligung und zur Verbesserung demokratischer Prozesse. Dabei sollen die Spitzenkandidaten unmittelbar nach der Wahl gemeinsam mit den Vorsitzenden der europäischen politischen Parteien und ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden in Verhandlung treten und eine gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen, bevor der Europäische Rat einen Vorschlag unterbreiten kann.
Debatte: Montag, 11.12., ab 17:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Di., 12.12., ab 12:00 Uhr.
Pressekonferenz mit den Ko-Berichterstattern Sven Simon (EVP, DE) und Domènec Ruiz Devesa (S&D, ES): Dienstag, 12.12. um 13:00 Uhr: Livestream.
Ausschuss:
Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung wird seinen Standpunkt zur Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festlegen, einschließlich einer Verordnung, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt ersetzen und damit sicherstellen soll, dass die EU-Länder solide öffentliche Finanzen anstreben.
Montag, 11.12., ab ca. 19:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin: Roberta Metsola wird am Dienstagmorgen die Sacharow-Preisträgerinnen des Jahres 2023 treffen. Am Mittwoch nimmt sie am Gipfeltreffen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten in Brüssel teil, und am Donnerstag wird sie um 10.00 Uhr vor den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates sprechen, gefolgt von einer Pressekonferenz.
Pressetermine:
Online-Pressegespräch: Kritische-Rohstoffe-Gesetz - finale Abstimmung im EP
Montag, 11. Dezember 2023, 15:00-15:45 Uhr
Vor der finalen Abstimmung erläutern Berichterstatterin und EP-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP, Renew Europe) und die Schattenberichterstatterinnen Hildegard Bentele (CDU, EVP) (tbc), Henrike Hahn (Bündnis 90/Die Grünen, Grüne/EFA) und Cornelia Ernst (Die Linke, Die Linke - GUE/NGL) die Kernpunkte des Gesetzes zu kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act) in einem Online-Pressegespräch. Die neue Verordnung soll die EU wettbewerbsfähiger und souveräner machen, indem sie Bürokratie abbaut, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördert und KMU unterstützt. Außerdem soll die Forschung und die Entwicklung alternativer Materialien und umweltfreundlicherer Abbau- und Produktionsverfahren gefördert werden.
Die Abgeordneten werden am Dienstagmorgen (09:00-11:20 Uhr) im Plenum über den Critical Raw Materials Act debattieren und im Anschluss über den finalen Rechtsakt abstimmen. Im November 2023 hatten das Parlament und der Rat eine politische Einigung erzielt.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Medienseminar: Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023
Dienstag, 12. Dezember 2023, 09:00-11:00 Uhr, Europäisches Parlament in Straßburg, Weiss 5R.1.
Unmittelbar vor der Verleihung des Sacharow-Preises 2023 an Jina Mahsa Amini und die Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran im Plenum des Europäischen Parlaments veranstaltet der EP-Mediendienst vor Ort ein Seminar mit den Preisträgerinnen und Preisträgern sowie mit Finalistinnen und Finalisten und Europaabgeordneten. Interessierte, hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, das Seminar und die Plenartagung vor Ort zu verfolgen.
Rednerinnen und Redner: Afsoon Najafi und Mersedeh Shahinka für die Frauen-, Lebens- und Freiheitsbewegung im Iran; Monseñor Rolando Álvarez Lagos und Vilma Nuñez de Escorcia, vertreten durch Padre Uriel Vallejos und Sara Henríquez; Frauen, die für einen freien, sicheren und legalen Schwangerschaftsabbruch kämpfen: Justyna Wydrzynska (Polen), remote (tbc), und Dr. Colleen McNicholas (Vereinigte Staaten). Europaabgeordnete: Heidi Hautala, EP-Vizepräsidentin; David McAllister, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten; Udo Bullmann, Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, Tilly Metz (Grüne/EFA, Luxemburg), Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Zentralamerikas und María Soraya Rodríguez Ramos (Renew, Spanien), Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Pressebriefing zur Plenartagung
Montag, 11.12., 16:30-17:00 Uhr.
Der Sprecher des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
Die Briefings der Fraktionen finden am Dienstagmorgen statt:
Grüne/EFA: Dienstag, 12.12., 9:00-09:30 Uhr, mit Philippe Lamberts und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EVP: Dienstag, 12.12., 09:30-10:00 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 12.12., 10:00-10:30 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 12.12., 10:30-11:00 Uhr, mit Stéphane Séjourné (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 12.12., 14:00-14:30 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
judit.hercegfalvi@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
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