FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Spritpreisexplosion: FREIE WÄHLER Deutschland für effektive Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft
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Aiwanger: Mineralölkonzernen auf die Finger klopfen - Preishöhe ist nicht gerechtfertigt - Preisziel merklich unter 2 Euro
Der Bundesvorstand der FREIEN WÄHLER Deutschland sah bei der Vorstandssitzung am Wochenende in Saarbrücken dringenden Handlungsbedarf angesichts der hohen Energiepreise seit Beginn des Ukrainekrieges. Die „unverschämt hohen Preise an der Zapfsäule“ seien nicht allein mit Lieferschwierigkeiten oder Preissteigerungen für Öl an den Märkten erklärbar. FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: „Die marktbeherrschenden Ölkonzerne nutzen in meinen Augen die Krise aus, um die Verbraucher abzukassieren, was der breiten Wirtschaft massiv schadet. Preissteigerungen an den Rohölmärkten werden immer schnell über die Tankstellen weitergegeben, bei Preisrückgängen wie in den letzten Tagen bleiben die Preise an der Zapfsäule hartnäckig oben und die Gewinnspanne steigt. Dieses inakzeptable Ausspielen der Marktmacht führt mittlerweile zu Verwerfungen in den Wirtschaftsstrukturen in Deutschland, die die Politik nicht mehr länger dulden darf. Der Staat muss den Mineralölkonzernen auf die Finger klopfen und die Verbraucher entlasten.“
Seit vielen Jahren wird das Spiel der fünf dominierenden Mineralölkonzerne, welche in vielfältigen Verflechtungen die Wertschöpfungskette von der Ölförderung bis zur Tankstelle abdecken, vom Bundeskartellamt analysiert. Es ist ersichtlich, dass das System des „Gemeinsam-Kasse-Machen“ zu Lasten der Verbraucher bestens funktioniert. Aiwanger: „Es war schon immer zu beobachten, wie pünktlich zu Urlaubsbeginn reihum an den verschiedenen Tankstellen wie auf Knopfdruck die Preise erhöht wurden. Anstatt Wettbewerb funktioniert auch an den Tankstellen das System der gemeinsamen Preiserhöhungen. Mit den massiven Spritpreiserhöhungen der letzten Wochen haben die Konzerne aber den Bogen überspannt. Vom kleinen Autofahrer bis zum Handwerker, vom Taxiunternehmer bis zur Spedition führt dieser Preisschock zu Verwerfungen im Wirtschaftsgefüge unseres Landes, welches nachhaltigen Schaden anrichtet bis hin zu Insolvenzen. Diese Preisgestaltung muss offengelegt werden und der Staat braucht wirksame Gegenmaßnahmen, die über die Lagebeobachtung hinausgehen.“ Die Bundesregierung müsse jetzt unverzüglich einen Maßnahmenkatalog vorlegen, von gezielter höherer Besteuerung der Krisengewinne von Mineralölkonzernen und parallel gezielten Entlastungen der betroffenen Verbraucher bis hin zu schärferen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Wettbewerbs und besseren Schutz von freien Tankstellen, welche das Preiskarussell durchbrechen könnten.
Zusätzlich zu den Maßnahmen gegen die Preisgestaltung der Ölkonzerne fordern die FREIEN WÄHLER eine Reduzierung der staatlichen Preisbestandteile am Spritpreis wie Mineralölsteuer, CO2-Abgabe und Mehrwertsteuer. „Bürger und Wirtschaft haben es durch die Doppelkrise Corona und Ukraine schwer genug. Der Staat muss vermeidbare Zusatzbelastungen wie die nicht zu begründende Energiepreis-Explosion abfangen. Verzicht auf Steuereinnahmen ist die eine Seite der Medaille, die andere Seite ist, den Mineralölkonzernen rote Linien aufzuzeigen, die sie nicht ungestraft überschreiten dürfen. Sonst würden Steuersenkungen auch zu weiteren Gewinnmitnahmen missbraucht. Das Ziel ist ein bezahlbarer Verbraucherpreis für Sprit von merklich unter 2 Euro pro Liter und ein Schutz von Bürgern, Mittelstand und Volkswirtschaft vor ungerechtfertigter Abzocke.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung