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Stephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die Demokratie
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Berlin (ots)
Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz. Damit wandelt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags auf den Spuren der AfD.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, warnt vor der geplanten institutionellen Förderung sogenannter 'Nichtregierungsorganisationen' und macht deutlich, dass die beste Demokratieförderung noch immer eine vernünftige Politik sei.
"Die Bundesregierung will mit Hilfe des sogenannten Demokratiefördergesetzes Stuhlkreise im 'Kampf gegen rechts' fördern und vorgeben, was in Deutschland gesagt werden darf und was nicht. Das vernichtet den Kern unserer Demokratie, nämlich die bereits jetzt schon unter Druck stehende Meinungsfreiheit. Es handelt sich um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für der Regierung Wohlgesonnene, die mit Steuermitteln langfristig gepäppelt werden sollen, um gegen die Opposition, also die AfD, zu agieren und zu agitieren. Ein solches Gesetz ist das Gegenteil dessen, was man unter Demokratieförderung versteht. Es verhöhnt die Demokratie und diejenigen, die für diese kämpfen!"
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