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Alice Weidel: Migrationsgipfel mit klaren Zielen statt Lippenbekenntnissen!
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Berlin (ots)
Am morgigen Mittwoch findet erneut ein "Migrationsgipfel" im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz statt. Auch dieser wird keine Verbesserung der desolaten Lage in der Migrationspolitik bewirken. AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel dazu:
"Kein einziger Migrationsgipfel der Vergangenheit hat irgendeine substanzielle Verbesserung für die Bürger im Land gebracht. Vollmundige Versprechen wie das, mehr Ausreisepflichtige tatsächlich in ihre Heimatländer abzuschieben, wurden eben so wenig eingehalten wie der Vorsatz, weniger sogenannte Flüchtlinge aufzunehmen. Hinsichtlich verkündeter Abkommen mit den Herkunftsländern ist es ebenso beim Status quo geblieben wie beim Thema 'Innere Sicherheit', von der inzwischen kaum mehr die Rede sein kann. Die Zahl der sogenannten Einzelfälle steigt tagtäglich weiter, während die Bevölkerung hilflos zusieht und von der Politik im Stich gelassen wird.
Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, die nicht eingehalten werden, sind das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Stattdessen sollten endlich konkrete Ziele gefasst werden, bei denen man auch den Anspruch hat, sie umzusetzen. Dazu gehören insbesondere drei Punkte: Erstens sind Ausreisepflichtige sofort und ohne zeitlichen Aufschub in ihre Heimatländer abzuschieben. Zweitens müssen unsere Grenzen kontrolliert werden, um illegale Einreisen durch Abweisung zu unterbinden. Zu guter Letzt dürfen solche Veranstaltungen nicht länger als Mechanismus angesehen werden, bei dem es lediglich um die Verteilung von Migranten und den Erhalt finanziellen Ausgleichs geht.
Der Migrationsgipfel muss der Bundesregierung ein klares Signal senden: Ein 'Weiter so' kommt nicht mehr in Frage."
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