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Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
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Berlin (ots)
Der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vor. "Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden", heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz.
Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kommentiert:
"Der gestern vorgestellte Koalitionsvertrag wimmelt nur so von religiös anmutenden Bekenntnissen zur 'Klimaneutralität'. Gleichzeitig will man die Bürger entlasten und den Industriestandort Deutschland erhalten. Dass diese Quadratur des Kreises nicht gelingen wird, ist offensichtlich. Denn die Rechnung, man könne zuerst künstlich die Preise nach oben regulieren, anschließend den Bürgern und Unternehmen großzügig etwas 'zurückgeben' und gleichzeitig Wohlstand und Wachstum schaffen, ist noch nie aufgegangen. Sie wird auch in Zukunft nicht aufgehen. Vielmehr wird auch diese Koalition mit dem Geld heutiger und künftiger Steuerzahler Probleme zudecken, die es ohne CO2-Bürokratie, Klimamaßnahmen, Energiewende und CO2-Abgaben gar nicht gegeben hätte, sprich: Sie löst nur Probleme, die sie selbst geschaffen hat. Es ist der Gang in die offene Planwirtschaft, der Weg zurück in eine 'Deutsche Demokratische Republik', den die Union unter der strengen Aufsicht von Grünen und SPD nun geht. Mit einer Wirtschaftswende, mit Rückkehr zur Atomenergie, mit spürbarer und zeitnaher Steuerentlastung, mit all dem, wofür die Union angetreten ist, hat das nichts zu tun.
Deutschland geht 2025 in das dritte Jahr einer Rezession. Viele Unternehmen und Leistungsträger dieses Landes sind längst auf der Flucht. Die meisten Branchen liegen am Boden und müssen Stellen abbauen. Und die neue Klima-Koalition scheint ernsthaft zu glauben, dass sie das Land mit einer Mega-Subvention namens Industriestrompreis rettet, der wiederum eine Zweiklassengesellschaft bei den Unternehmen begründet und natürlich von der nicht begünstigten Hälfte finanziert werden muss. Die Krise ist hausgemacht, sie ist politikgemacht; und sie wird nicht dadurch verschwinden, dass wir die ohnehin sinnlosen Klimaabgaben in irgendeiner Weise umverteilen: sei es durch Klimageld, Industriestrompreis oder - wie die Koalition so schön meint - durch Förderung von Investitionen in 'Klimaneutralität'."
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