Kommunale Wärmeplanung kommt in Fahrt
Erste Abschlussberichte wecken Kritik
Nach wie vor Überarbeitung der AVBFernwärmeV gefordert
Frankfurt (ots)
So langsam kommt die Kommunale Wärmeplanung (KWP) bundesweit in Fahrt, das seit Jahresbeginn von der Bundesregierung eingesetzte, strategische Planungsinstrument für knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Sie soll kommunalpolitischen Entscheidern, Bürgern und Wirtschaft den Weg vorzeichnen, wie man Wärmeerzeugung und -verbrauch bis 2045 klimaneutral gestalten kann. Nach Prüfung erster Abschlussberichte regt sich Kritik hinsichtlich unterschiedlicher Nutzung von Basisdaten und der Ausweisung von Wasserstoff als künftiger Energieträger für die Wärmeerzeugung. Der Ausbau von Fernwärmenetzen scheint vorrangig geplant zu werden, sie stehen derzeit erheblich in der Kritik. Die Allianz Freie Wärme fordert nach wie vor die Überarbeitung der veralteten AVBFernwärmeV als Grundlage für Fernwärmeverträge.
Kommunen diskutieren die Umsetzung der Wärmeplanung
Wie die KWP funktionieren könnte wird derzeit zunehmend von den Kommunen flächendeckend, landein landauf, in den kommunalen Entscheidungsgremien sowie in öffentlichen Infoveranstaltungen diskutiert. Es kommen Fachgutachten und Machbarkeitsstudien zum Einsatz, staatliche Fördermittel werden beantragt, in vielen Fällen setzt man die Planungsprozesse trotz zahlreicher Hürden wie geringer Personalkapazitäten und hoher Kosten in Gang. Die Zahl der Beratungsagenturen und Ingenieurbüros für die externe Umsetzung steigt, dennoch wird vielerorts händeringend Unterstützung gesucht.
Kritische Beurteilung erster Abschlussberichte
Erste Untersuchungen vorliegender Wärmepläne wie etwa vom BUND Baden-Württemberg zeigen, dass die Vorgehensweise bei der Umsetzung von Gemeinde zu Gemeinde stark variiert und die Ergebnisse schon auch kritisch bewerten werden. "Vermutlich muss man in verschiedenen Kommunen auch unterschiedliche Lösungsansätze finden, dennoch scheint vieles vorweg von den Kommunen selbst und den externen Umsetzungsorganisationen abhängig zu sein", sagt Andreas Müller, Geschäftsführer Technik beim Zentralverband Sanitär Heizung Klima in Sankt Augustin. Man dürfe aber in Sachen Akzeptanz der Wärmeplanung die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Bürger nicht aus den Augen verlieren - siehe Heizungsgesetz, ergänzt der Heizungsexperte.
Qualitätsunterschiede bei Datenverarbeitung und Lösungsbegründungen
Aus Sicht der Allianz Freie Wärme sind die ersten KWP-Phasen wie die Eignungsprüfung, Bestands- und Potenzialanalyse mit am meisten entscheidend dafür, zu welchen Lösungs- und Zielpfaden man in der Folge kommt. Die Aussagekraft gelieferter, tlw. gebäudescharfer Bestandsdaten z. B. durch die Schornsteinfeger oder Energieversorger, und deren korrekte Bearbeitungstiefe bei der Berechnung der Gesamtenergiebedarfe in den geprüften Gebieten spielen eine entscheidende Rolle für die Folgeentscheidungen und Lösungsfindungen mit Erneuerbaren Energien. Laut Pressemitteilung des BUND Baden-Württemberg entdeckte man große Qualitätsunterschiede. Manche Kommunen seien auf einem sehr guten Weg, zum Beispiel mit viel Umweltwärme. Bei anderen würden allerdings wichtige Daten fehlen oder es werde mit großen Mengen von Energieträgern wie Wasserstoff geplant, die in absehbarer Zeit so gar nicht zur Verfügung stehen könnten. "Wenn es um klimapolitisch und wirtschaftlich optimale Lösungen geht, müssen die Wege realistisch, aber auch ergebnis- und technologieoffen betrachtet und festgelegt werden. Wir sollten nicht den Fehler machen, in der Forschung befindliche oder neue klimafreundliche Techniken von vornherein zu diskreditieren", so Andreas Müller weiter.
Wärmeplanungsgesetz sieht Transparenz bei der KWP und Beteiligung der Bürger vor
In der Zielbeschreibung zum Wärmeplanungsgesetz (WPG) empfiehlt der Gesetzgeber, dass die langfristigen und strategischen Entscheidungen darüber, wie die Wärmeversorgung organisiert und in Richtung Treibhausgasneutralität transformiert wird, und welche Infrastrukturen dazu notwendig sind, vorbereitet, mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen diskutiert, beschlossen und anschließend umgesetzt werden müssen. Die KWP soll in Fortschreibungszyklen allen Beteiligten die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit geben. Ziel nach §1 WPG ist es, bis 2045 mit Erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme zu einer kosteneffizienten, nachhaltigen, sparsamen, bezahlbaren, resilienten sowie treibhausgasneutralen Wärmeversorgung zu kommen. In §7 WPG wird die Beteiligung der Öffentlichkeit, von Trägern öffentlicher Belange, der Netzbetreiber sowie weiterer natürlicher oder juristischer Personen festgeschrieben.
Wenn der Energieversorger exklusiv die KWP umsetzt
Viele Städte und Gemeinden handeln entsprechend und setzen ihre Bürger fortlaufend und sehr transparent in Kenntnis, was gerade in der KWP passiert und zu welchen Zwischenergebnissen man gekommen ist. Während einer Infoveranstaltung Ende Februar in Koblenz betonte z. B. Oberbürgermeister David Langner, dass man ergebnisoffen an die Wärmeplanung herangehe und es keine Denkverbote gebe. Die Stadtwerke versprachen ein transparentes Verfahren. Anders in Hannover. Zum Start der Wärmeplanung, die der Energie- und Fernwärmeversorger enercity exklusiv für die Stadtverwaltung umsetzte, waren keine Beteiligungsgruppen mit gebäude- und heizungstechnischen Fachkenntnissen erwünscht. Erst nach Abgabe eines Abschlussberichts noch vor Weihnachten bei der Landesregierung fand bis Ende Februar eine Beteiligungsphase statt, in der die Bevölkerung um Kommentare gebeten wurde. Der Landeshauptstadt Hannover wurde eine Vorreiterrolle für die KWP zugesprochen. enercity gab derweil schon längst den Ausbau des Fernwärmenetzes bekannt. "Die Umsetzung der Wärmeplanung exklusiv durch den Energie- und Fernwärmeanbieter ist kein Einzelfall. Ganz am Ende müssen aber die Bürger und Wirtschaftsunternehmen die Ergebnisse der Wärmeplanung umsetzen. Um dafür die Akzeptanz und ihr Vertrauen zu gewinnen, ist ein transparenteres und ergebnisoffenes Verfahren unabdingbar und sicherlich für alle Beteiligten von großem Vorteil", fordert Andreas Müller.
Ergebnisoffen führt die KWP zu wirtschaftlichen Lösungen für Bürger
Der Tagesspiegel berichtet laut einer noch unveröffentlichten Analyse kommunaler Wärmepläne des Fraunhofer Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI), dass sich die Mehrheit der baden-württembergischen Kommunen bei der Wärmeplanung für den Ausbau von Fernwärmenetzen entschieden hätten. Diese sollen auch nach dem Willen der Bundesregierung für 30 Prozent aller Haushalte weiter ausgebaut werden. Allerdings stehen die Fernwärmeanbieter derzeit wegen überhöhter Preise und intransparenter Kalkulationen massiv in der Kritik. Das Bundeskartellamt ermittelt in einigen Fällen, Verbraucherschützer gehen vereinzelt juristisch gegen sehr hohe Nachforderungszahlungen vor. Wärmenetze können nach Ansicht der Allianz Freie Wärme unter bestimmten physikalisch-technischen Voraussetzungen einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Klimawende leisten. "Sachliche, auf Fakten und Fehlern beruhende Kritik wie auch Nachbesserungen müssen allerdings erlaubt sein. Es geht dabei in den Medien nicht darum eine Technik schlecht zu reden, wie aus Kreisen der Fernwärmeerzeuger zu hören war", erklärt Andreas Müller.
Veraltete Fernwärmeverträge: Überarbeitung der AVBFernwärmeV wiederholt gefordert
"Schon seit einigen Jahren fordern die Freie Wärme wie auch die ihr angeschlossenen Verbände, Firmen und Institutionen von der Politik die Überarbeitung der AVBFernwärmeV, die in der Regel als Grundlage für die Wärmelieferverträge genutzt wird", erklärt Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH). Denn beim Fernwärmemarkt handelt es sich um einen der letzten unregulierten Monopolmärkte in Deutschland mit zahlreichen Nachteilen für die Verbraucher. "Wir fordern weiterhin, dass die veraltete, rechtliche Grundlage für Fernwärmeverträge, die AVBFernwärmeV, umfassend und verbraucherorientiert modernisiert wird", sagt Markus Staudt. Dies sei jetzt im Umfeld der Wärmeplanungen und den weitreichenden Wärmenetzausbauplänen dringend erforderlich. Ähnlich werden wie auch von Verbraucherschützern im Detail gefordert: kein einseitiges Änderungsrecht der Versorgungsbedingungen durch die Versorger, ein außerordentliches Kündigungsrecht der Verbraucher bei Preisänderungen, keine wettbewerbsschädlichen Anschluss- und Benutzungszwänge mehr zuzulassen, sowie eine Verkürzung der Vertragslaufzeit, der Vertragsverlängerung und der Kündigungsfristen. Für weitere Details: www.freie-waerme.de
Über die Allianz Freie Wärme:
Die Allianz Freie Wärme ist ein Zusammenschluss von Initiativen, Unternehmen und Verbänden aus den Bereichen Heizen und Wärme. Die Akteure setzen sich mit Informationen und Services unter www.freie-waerme.de rund um die Kommunale Wärmeplanung für moderne, individuelle Heizsysteme und das Recht der Verbraucher ein, sich unabhängig und frei für das optimale Heizsystem zu entscheiden. Hierzu gehören Wärmepumpen, hocheffiziente Hybridsysteme (Öl/Gas) unter Einbindung erneuerbarer Energien (Bio-/Synthetische Brennstoffe), ebenso wie Holz- und Pellet-Systeme, KWK-Systeme, Kamin- und Kachelöfen, Solarwärmeanlagen sowie Abgassysteme. Damit ist Freie Wärme unter marktwirtschaftlichen Aspekten das Gegenteil von unregulierten, zentralen Nah- und Fernwärmesystemen, die über Anschluss-, Benutzungszwänge und Verbrennungsverbote forciert werden und den Verbrauchern die Wahl der Wärmequelle nehmen.
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