dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Politik nach Gutsherrenart
Protest des dbb Hessen gegen geplante Haushaltsbeschlüsse
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Wiesbaden (ots)
"Man kann mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, den Beamtinnen und Beamten nicht nach Gutsherrn-Art herumspringen", rief die Landesvorsitzende des dbb Hessen Ute Wiegand-Fleischhacker ca. 650 Demonstranten in Wiesbaden zu. Anlass der Demonstration ist die dritte Lesung des Haushaltsgesetzes im hessischen Landtag, in dem einige Verschlechterungen für den Öffentlichen Dienst beschlossen werden sollen.
Konkret will die Regierungskoalition in den nächsten Jahren 1800 Stellen einsparen, gleichzeitig in diesem Jahr die Beamtenbesoldung nicht und in den nächsten Jahren mit 1 Prozent Zuwachs deckeln und zudem die Beihilfe kürzen.
Wiegand-Fleischhacker stellte in Ihrer Rede deutlich den Unterschied zwischen den Verlautbarungen in den Koalitionsvereinbarungen und der Realität heraus. So habe die Landesregierung "die Verbesserung der Lebenssituationen der Menschen in unserem Land" angekündigt. Es stelle sich die Frage, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Diensts nicht auch zu diesen Menschen gehörten.
Die sich deutlich verschlechternden Arbeitsbedingungen im Dienst des Landes machten zudem den Wettbewerb um die besten Köpfe in Konkurrenz zu den anderen Bundesländern schwieriger. "Dies wird Auswirkungen auf die Serviceleistungen haben", prophezeit Wiegand-Fleischhacker. Zum Abschluss ihrer Rede überreichte die dbb-Landesvorsitzende den anwesenden Politikern das eigens für den Hessischen Landtag entwickelte Medikament "Deckelstopp forte".
Dieses stärke die abwägende Auseinandersetzung mit der Arbeits- und Einkommenssituation der hessischen Beamt/innen. Es öffne die Augen für die Erkenntnis, dass die Schuldenbremse nur eingehalten werden kann mit qualifiziertem, motiviertem und fair bezahltem Personal. Zudem wirke es gegen das Minus-Wachstum in den Geldbörsen der Landesbediensteten und ersetzt ewige Dankesreden der Politik durch ein wirksames Feedback.
Pressekontakt:
Thomas Müller
dbb Hessen
Pressesprecher
01712015645
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