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Hessischer Beamtenbund sieht Forderung nach "Blaue Plakette" als rein populistisch
Frankfurt (ots)
"Wir halten die Forderung von Umweltministerin Hinz nach Einführung der "Blauen Plakette", für eine populistische Position", erklärte Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen in Frankfurt. "Hier geht es darum, Fahrzeuge, die nicht der sogenannten "EURO-6-Norm" entsprechen, aus Innenstädten verbannen zu können." Der dbb Hessen befürchte, dass die überhastete Einführung der Plakette die Arbeitsfähigkeit der hessischen Verwaltung gefährdet.
Schmitt begründet dies anschaulich: "Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen, werden ihre privaten "alten" Diesel-Pkw nicht mehr für Dienstreisen einsetzen können, wenn sie Innenstädte ansteuern müssen. Angesichts der bestehenden Umweltzonen ist das für kleinere Dienststellen, die keine Dienstfahrzeuge haben, ein massives Problem." Schmitt ergänzt, dass auch die Dienstfahrzeuge des Landes zu einem erheblichen Anteil mit Dieselmotoren bestückt seien, die der neuen Euro-6-Norm nicht entsprächen und dann wohl auf Kosten der Steuerzahler umgerüstet oder ersetzt werden müssten. Als Beispiel für die befürchtete Erschwernis nennt Schmitt die im Rahmen der Inklusion eingesetzten Förderschullehrkräfte, die häufig an mehreren Schulen eingesetzt würden. "Ein Ausweichen auf den Öffentlichen Personennahverkehr ist hier kaum möglich" so Schmitt.
"Bei der Polizei zum Beispiel würde sich die Interventionszeit drastisch erhöhen, wenn die Beamten zu Fuß ausrücken müssten." Auch Dienstreisen in die Ministerien oder zu Gerichten würden massiv erschwert, da die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln je nach Lage der Dienststelle erhebliche Schwierigkeiten und zeitliche Verzögerungen mit sich bringe.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes Hessen könnten aber, auch nicht einfach ihre "alten" Pkws durch neue ersetzen. Der Wertverfall von Nicht-EURO-6-Autos werde nach der Einführung der "Blauen Plakette" massiv sein, bis zur weitgehenden Unverkäuflichkeit. Schmitt stellt fest: "Dies kommt einer faktischen Enteignung gleich". Die Besoldungspolitik des Landes mit Gehaltserhöhungen im Umfang von 1% dürfte es für die ganz überwiegende Zahl der Beamtinnen und Beamten unmöglich machen, entsprechende neue Fahrzeuge zu beschaffen.
Der dbb Hessen erwarte daher von der hessischen Landesregierung "Handeln mit Augenmaß". "Das heißt, dass die kurzfristige Einführung der Blauen Plakette unterbleibt."
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