European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)
Tod via Ramstein: Berufungsverhandlung vor OVG Münster
Deutschlands Verantwortung für US-Drohnenangriffe
Berlin/Münster (ots)
Wann: 14. März 2019 um 09:30 Uhr Wo: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Sitzungssaal I Aegidiikirchplatz. 5, 48143 Münster Wer: Sönke Hilbrans, Rechtsanwalt, vertritt die Familie Bin Ali Jaber vor Gericht Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) Tayyiba Bajwa, Referentin bei Reprieve (Großbritannien)
Der Fall "Bin Ali Jaber gegen Deutschland" zur Verantwortung Deutschlands bei US-Drohnenangriffen geht in die nächste Instanz: Am 14. März 2019 findet dazu in Münster die Berufungsverhandlung vor dem Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen statt. Die Familie Bin Ali Jaber verlor im August 2012 im Jemen zwei Angehörige bei einem US-Drohnenangriff, der über den US-Militärstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz gesteuert wurde.
Bisher weist die Bundesregierung jede Verantwortung für den Tod von Zivilisten im US-Drohnenkrieg zurück. Faisal bin Ali Jaber und zwei weitere Familienangehörige hatten deswegen im Oktober 2014 Klage gegen die Bundesregierung, vertreten durch das Verteidigungsministerium, eingereicht.
Die drei Jemeniten fordern Deutschland auf, rechtlich und politisch Verantwortung für die US-Drohnenangriffe im Jemen zu übernehmen und die Nutzung von Ramstein zu unterbinden. Das ECCHR unterstützt gemeinsam mit Reprieve die Kläger und ihre Rechtsanwälte. Beide Organisationen arbeiten seit mehr als Jahren zu Klagen gegen US-Drohnenangriffe weltweit.
Andreas Schüller steht für Interviews zur Verfügung und wird ab dem 13. März 2019 in Münster sein.
Auf unserer Website finden Sie eine Fallbeschreibung mit Informationen zu den Klägern sowie eine Übersicht zum rechtlichen Hintergrund der Klage.
Gerne stellen wir Ihnen auch rechtefreies Videomaterial mit O-Tönen des Klägers Faisal bin Ali Jaber zur Verfügung.
Pressekontakt:
ECCHR, Anabel Bermejo
Tel.: +49 (0)30 6981 9797 / +49 (0)172 587 00 87
E-Mail: bermejo@ecchr.eu
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