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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

KZBV-Vorsitzender Fedderwitz: "Possenspiel beenden - Gesetzentwurf zum Zahnersatz zurückziehen!"

Berlin (ots)

"Wer Gesetze schon novelliert, bevor sie überhaupt
in Kraft getreten sind, der muss sich nicht wundern, dass er in der
Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verliert. Was in den letzten Tagen
und Wochen auf der politischen Bühne zum Thema Zahnersatz gegeben
wurde, ist ein Possenspiel." So kommentierte heute der Vorsitzende
der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Jürgen Fedderwitz,
die aktuelle politische Auseinandersetzung um die künftige
Finanzierung des Zahnersatzes. Es sei kaum noch fassbar, so
Fedderwitz, wie durch mangelnde politische Standfestigkeit und Angst
vor Wahlterminen einmal getroffene Entscheidungen mit einem
Federstreich gekippt würden.
Fedderwitz forderte die Bundesregierung auf, die geplante
nochmalige Neuregelung des Zahnersatzes sofort zurückzuziehen: "Die
Versicherten sind ohnehin schon hochgradig verunsichert. Nichts wäre
schädlicher, als sie jetzt noch einmal wochenlang im Unklaren zu
lassen, wie ihr Zahnersatz im nächsten Jahr versichert wird. Ein
langwieriges Gesetzesverfahren, das bis November im
Vermittlungsausschuss liegen bleibt, ist das Letzte, was wir jetzt
gebrauchen können. Die Menschen haben ein Recht auf sofortige
Klarheit und Verlässlichkeit. Das geht nur auf einem Weg: Die SPD
muss ihren Gesetzentwurf zurücknehmen, und es bleibt bei der
Zahnersatzversicherung, die Ende 2003 vereinbart worden ist."
An die CDU appellierte Fedderwitz, dem Gesetzentwurf der Regierung
eine klare Absage zu erteilen: "Die CDU hat signalisiert, dass sie
dem Neuregelungsvorschlag der Bundesregierung zum Zahnersatz nicht
zustimmt. Sie sollte da noch viel deutlicher werden und der
Gesundheitsministerin sagen: 'Wir bleiben bei dem, was wir 2003
vereinbart haben. Ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück.'"

Pressekontakt:

Dr. Reiner Kern
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: 0173 - 260 31 67

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