12.03.2020 – 19:16

Straubinger Tagblatt

Einstufung als rechtsextrem - Der "Flügel" ist schwer zu isolieren

Straubing (ots)

Nach außen spielt die AfD das Thema herunter, versucht, die Entscheidung als weiteren Angriff des verhassten "Systems" auf ihre Partei darzustellen. Doch tatsächlich ist die Brisanz der Einstufung des Flügels als Beobachtungsfall intern allen klar. Wenn ein so bedeutender Zusammenschluss innerhalb der AfD nach Ansicht des Inlandsgeheimdiensts rechtsextreme Bestrebungen verfolgt, mit allen nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden darf, dann steht die Akzeptanz bei bürgerlichen Wählern auf dem Spiel. Auch die Republikaner verschwanden ja einst nach jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der politischen Bedeutungslosigkeit.

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