"Pro-Palästina-Demos" - Das muss die Demokratie ertragen
Straubing (ots)
Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der Demokratie verlangt, dass die Mehrheit auch die abstrusesten Meinungsäußerungen ertragen muss.
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