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Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Einbußen bei der Besoldung auf ein tragbares Maß reduzieren
Besoldungsrunde 2003/2004

Berlin (ots)

Die finanziellen Einbußen kumulieren ab 2004 in
einer Weise, die den dramatisch gestiegenen Belastungen und Risiken
des Soldatenberufs nicht mehr gerecht werden.
Besonders hart betroffen sind die unteren Besoldungsgruppen, von 
denen es in keinem anderen Bereich des öffentlichen Dienstes so 
viele gibt wie in der Bundeswehr. Gerade diese Soldatinnen und 
Soldaten tragen jedoch die Hauptlast bei unseren Einsätzen zur 
Konfliktregulierung im Ausland. In einem Brief an 
Verteidigungsminister Dr. Peter Struck hat der Vorsitzende des 
Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Bernhard Gertz, deshalb mit 
deutlichen Worten auf die negativen Auswirkungen des von der 
Bundesregierung beschlossenen Entwurfs eines
'Bundessonderzahlungsgesetzes' auf die Soldaten hingewiesen.
"Es ist meine feste Überzeugung", so der Bundesvorsitzende, „dass 
wir für die Soldaten in den Mannschafts- und 
Unteroffizierdienstgraden und deren Familien besondere soziale 
Verantwortung tragen müssen."  Diese Verantwortung müsse auch bei 
politischen Entscheidungen zum Besoldungsrecht sichtbar werden, weil 
gefährliche Einsätze in Krisengebieten auch künftig das 
Einsatzspektrum der Bundeswehr prägten.
In einem Rechenbeispiel verdeutlicht der DBwV, dass ein 27 Jahre 
alter lediger Oberfeldwebel durch das Besoldungsanpassungsgesetz 
2003/2004 eine Erhöhung seiner Dienstbezüge von insgesamt 690 Euro 
erhält. Der Verlust des Urlaubsgeldes und die Absenkung der 
Sonderzuwendungen der Dezemberbezüge - derzeit 84 Prozent - auf 
künftig ca. 60 Prozent bedeuten jedoch eine Einbuße von 700 Euro. Im 
Klartext: Für das Jahr 2004 steht einer Besoldungserhöhung von ca. 
170 Euro ein Minus von 700 Euro gegenüber.
Des weiteren verweist der Bundesvorsitzende in seinen Brief
darauf, dass die beabsichtigte Entlastung bei der Einkommenssteuer
durch die geplanten Verschlechterungen bei der Pendlerpauschale
aufgezehrt werden. Hinzu kämen weitere Belastungen, wenn Einsparungen
bei der Krankenversicherung auf die Beihilfe übertragen würden.
Der BundeswehrVerband erwartet, dass Minister Struck sich dieser
Entwicklung energisch entgegen setzt und sich für eine 'soziale 
Differenzierung' für die betroffenen Soldaten einsetzen wird. Dies 
sei die Erwartungshaltung der Soldaten.
"Das Gesetzgebungsverfahren muss dazu genutzt werden, die 
Einschnitte bei den unteren Besoldungsgruppen auf ein tragbares Maß 
zu reduzieren", so der DBwV-Bundesvorsitzende.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
Jürgen Meinberg, Tel.: 0228/3823212

Original content of: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), transmitted by news aktuell

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