Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
DBwV protestiert gegen erneuten Eingriff in die Versorgung
Unmut über Beschluss des Gesetzentwurfes im Bundeskabinett
Travemünde (ots)
Mit großem Unmut haben die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vernommen, dass das Bundeskabinett am 25. Mai den Entwurf des Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes verabschiedet hat. Mit diesem Gesetzentwurf sollen die Pensionen von Beamten, Richtern und Soldaten in abgestuften Schritten bis 2010 auf 71,13 Prozent gesenkt werden. "Sollte auch der Bundestag dieses Gesetz beschließen und damit den Angehörigen der Streitkräfte neue finanzielle Einbußen abverlangen, wird der Deutsche BundeswehrVerband alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen", kündigten DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz und der Vorsitzende Ehemalige Soldaten, Reservisten und Hinterbliebene (ERH) im DBwV, Kapitänleutnant a.D. Horst Riess, auf einer Tagung in Travemünde an.
Riess: "Es kann nicht angehen, dass den Streitkräften ständig neue Auslandseinsätze und Aufträge aufgebürdet werden und gleichzeitig die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr neue finanzielle Belastungen hinnehmen müssen. So dürfen die Verantwortlichen in der Politik nicht mit den Angehörigen der Streitkräfte umgehen." Der DBwV fordert darüber hinaus, dass der Bestandsschutz für die Ruheständler und die ruhestandsnahen Jahrgänge gewahrt werde, da dieser Personenkreis keine eigene Zusatzversorgung mehr aufbauen könne.
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