All Stories
Follow
Subscribe to Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Vorwürfe gegen General a.D. Reinhardt haltlos

Berlin (ots)

BundeswehrVerband begrüßt Einstellung der Untersuchung
Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt das Ergebnis der
Nachforschungen des Verteidigungsministeriums gegen General a.D. Dr.
Klaus Reinhardt. Wie die Interessenvertretung der Soldaten erfuhr,
sind die Untersuchungen in vollem Umfang eingestellt worden.
Sämtliche in der Presse erhobenen Vorwürfe haben sich als haltlos
erwiesen. "Wir sehen uns bestätigt in unserer Auffassung, dass der
Paragraf 20a des Soldatengesetzes dringend reformiert werden muss",
sagte Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz.
Dem früheren General war in Presseartikeln vorgeworfen worden,
durch seine Tätigkeit in den Aufsichtsräten zweier Firmen gegen diese
Vorschrift des Soldatengesetzes verstoßen zu haben. Das
Verteidigungsministerium hat jetzt bestätigt, dass General Reinhardt
seine Einkünfte aus dieser Tätigkeit bei der Wehrbereichsverwaltung
zur Verrechnung seiner Versorgungsbezüge korrekt angezeigt hat, weist
aber gleichzeitig auf die Meldepflicht nach § 20a SG hin. Nach
Paragraf 20a Soldatengesetz kann ehemaligen Soldaten eine Tätigkeit
für Firmen untersagt werden, wenn dadurch dienstliche Interessen
beeinträchtigt werden können. Die Überprüfung des Ministeriums hat
jedoch ergeben, dass die Tätigkeiten zu keinem Zeitpunkt gegen die
Vorschriften des Soldatengesetzes verstoßen haben.

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

Original content of: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), transmitted by news aktuell

More stories: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
More stories: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)
  • 14.03.2006 – 13:51

    Gertz: Wehrbeauftragter bringt die Sorgen der Truppe auf den Punkt

    Berlin (ots) - Jahresbericht 2005 Mit seinem Jahresbericht 2005 hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, in aller Deutlichkeit die schmerzhaften Eingriffe in Besoldung und Versorgungsleistungen bei der Bundeswehr aufgezeigt. Während den Streitkräften von politischer Seite ständig neue Aufgaben zugewiesen würden, machten sich nachhaltige Einschnitte zum Beispiel beim ...

  • 13.03.2006 – 15:09

    DBwV fordert betriebliche Altersversorgung für Zeitsoldaten

    Bonn (ots) - Bislang die einzige Berufsgruppe, die über die Nachversicherung nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rente erwerben kann Zur Kompensation der auch in Zukunft zu befürchtenden Einschnitte in das Versorgungs- und Rentenniveau muss den Soldaten auf Zeit in der Bundeswehr die betriebliche Altersversorgung ermöglicht werden. Diese Forderung erhob der Bundesvorstand des Deutschen ...

  • 07.03.2006 – 15:36

    Engagement höchstens bei der Einsatzunterstützung

    Berlin (ots) - CDU/CSU-Verteidigungspolitiker und Deutscher BundeswehrVerband zur Diskussion um Kongo-Engagement: Mit großer Zurückhaltung begegnen die Arbeitsgruppe Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Deutsche BundeswehrVerband einem möglichen Einsatz deutscher Streitkräfte im Kongo. "Einer zivilen Krisenprävention gegenüber dem Militär ist grundsätzlich der Vorzug zu geben", ...