Kai Vogel: CDU blockiert weiterhin die Unterstützung für Schulen
Kiel (ots)
Zur angestoßenen Diskussion für eine nationale Bildungsallianz erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Kai Vogel.
"Die Forderung zur Aufhebung des Kooperationsverbotes besteht bei uns schon seit langem. Unsere Schulen könnten mit den zusätzlichen Milliarden ausgebaut und saniert werden. Viele Schulen sind marode und entsprechen nicht den Erwartungen an eine modere Bildungsrepublik. Wer Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung fordert, muss dies auch umsetzen können. Schade, dass die CDU nicht dazu bereit ist, auch unsere Schulen in Schleswig-Holstein mit diesen Milliardenhilfen zu unterstützen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die grüne Finanzministerin Monika Heinold die politische Linie von Martin Schulz unterstützt. Es ist vernünftig nicht nur in Koalitionstreue zu denken, sondern im Interesse unserer Schulen zu planen und zu handeln. Der Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition wünscht zwar ebenso eine Aufhebung des Kooperationsverbotes, doch wenn diese Forderung der schwarzen Ampel ehrlich wäre, dann müsste die CDU aus Schleswig-Holstein das Ende des Kooperationsverbotes auch öffentlich fordern. So sagen sie das eine und handeln in Wahrheit anders. Schade, dass die schleswig-holsteinische CDU hier nicht den Mut besitzt sich für ein Sanierungsprogramm, dass mehrere Milliarden Euro einbringt, einzusetzen, sondern verlegen schweigt."
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