Beate Raudies: Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika eine leere Worthülse
Kiel (ots)
Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215)
Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September hat die Kollegin Nicolaisen wörtlich ausgeführt: "Es ist eine Aufgabe der Kommunalen Selbstverwaltung, zu entscheiden, welchen Weg diese im Einzelfall wählt. Denn diejenigen, die vor Ort die Entscheidung tragen, wissen am besten, was sie tun." Der Herr Innenminister sprach in seiner Rede gar davon, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, auch kritische Themen zu besprechen. "Wenn sie die örtliche Gemeinschaft regeln und organisieren wollen, dann gilt dieses nicht nur für bestimmte Rosinen, die man sich herauspickt, sondern man muss die Gesamtheit regeln."
Was hat die Gemeinde Tangstedt also falsch gemacht? Sie hat sich die Pferdehaltung als zusätzliches Steuerobjekt ausgesucht ... Nun gut, im Reiterland SH muss man sich das gut überlegen. Die Bedeutung des Reitsports und auch der Pferdezucht für unser Bundesland ist sicher nicht zu bestreiten. Trotzdem hat die Mehrheit der Gemeindevertretung sich für diese kommunale Aufwandssteuer entschieden. Und vermutlich sehr bewusst dafür entschieden, eine Pferdesteuer einzuführen und NICHT die Grundsteuer oder die Gewerbesteuer zu erhöhen - sprich, also sie lokalen Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden zu belasten. Das liegt sicherlich auch daran, dass es sonst wenig rechtliche Möglichkeiten gibt, die Betreiber der Reitställe angemessen an den in der Gemeinde anfallenden Kosten zu beteiligen. Denn diese Betriebe zahlen als landwirtschaftliche Betriebe in der Regel nur die niedrige Grundsteuer A, keine Gewerbesteuer.
Die GemeindevertreterInnen haben die kontroverse Diskussion mit den Betroffenen nicht gescheut - ganz wie der Herr Innenminister es sich gewünscht hat... Und jetzt fällt Ihnen ausgerechnet die Landesregierung in den Rücken - die Landesregierung, die doch laut Verfassung Sachwalter der kommunalen Interessen sein sollte, und nicht ihr Boykotteur. Ordnungs- und sozialpolitische Verwerfungen sieht die Regierung und will den Reitsport vor zusätzlichen finanziellen Belastungen schützen.
Im Koalitionsvertrag heißt es: "Reiten ist Sport, und Sportarten sollten nicht besteuert werden. Wir werden deshalb das Kommunalabgabengesetz dahingehend ergänzen, dass die Erhebung von Steuern auf die Ausübung eines Sportes unzulässig ist." Schade nur, dass sich davon in Ihrem Gesetzentwurf nichts wiederfindet... Denn der Gesetzentwurf der Landesregierung verbietet eine Steuer auf das Halten oder den entgeltlichen Nutzen (Sie meinen wohl die Nutzung?) von Pferden - keine Rede mehr vom Sport....
Richtig begeistert bin ich darüber, wie Sie das Thema Konnexität vom Tisch wischen! Der Pressesprecher des Innenministeriums verkündet gar: "In Abwägung all dieser legitimen Belange hat die Landesregierung entschieden, dass das Interesse der Gemeinden an einer geringfügigen Verbesserung ihrer Einnahmen zurückstehen muss." Der Gemeinde Tangstedt entgehen durch Ihr Gesetz Einnahmen in Höhe von rund 100 TEUR jährlich. Ich denke, da ist ein Ausgleich aus dem Landeshaushalt fällig! Oder kommt der dann auch im Rahmen der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, in 2021? Dabei verteilen Sie im Übrigen das Geld der Kommunen, nicht Landesgeld - und das heißt, dieser Einnahmeausfall wird im Solidarpakt aller Kommunen in SH ausgeglichen...
Die Gemeinde Tangstedt darf sich eventuell gleich zweimal über einen Ausgleich aus dem Landeshaushalt freuen: Die Gemeinde hat nämlich auch eine Straßenausbaubeitragssatzung - übrigens nicht erst seit 2012. Es bleibt dabei: Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika ein leeres Wort. Die Kommunen haben zu tun, was der Landesregierung gefällt. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer großartiger Beitrag der Schwarzen Ampel zur Demotivation des kommunalen Ehrenamtes!
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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