Özlem Ünsal zu TOP 22: Wohnen ist Grundrecht und kein Luxus
Kiel (ots)
Es gilt das gesprochene Wort!
Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
Zunächst einmal danke ich Ihnen, Herr Innenminister, für Ihren Bericht. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist die Herausforderung der nächsten Jahre auch für unser Bundesland. Und wir beschäftigen uns an dieser Stelle nicht mit einem Luxusproblem, sondern mit einem elementaren Grundrecht für alle! Einem Grundrecht und einem Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum, der inzwischen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Es trifft nicht mehr ausschließlich, um es provokativ zu sagen, den vermeintlich unteren Rand unserer Gesellschaft. Wenn Familien mit Kindern oder Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder Senioren, Auszubildende, Eingewanderte oder Studierende sich in absehbarer Zeit keinen Wohnraum mehr leisten können und gegeneinander aufgewiegelt werden, spaltet dies nicht nur unsere Gesellschaft, sondern wäre auch ein politisches Desaster! Das kann niemand ernsthaft wollen!
Schleswig-Holstein braucht deshalb eine aktive und soziale Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lässt! Bezahlbares Wohnen bleibt weiter ganz weit oben als eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen auf der politischen Agenda Schleswig-Holsteins! Deshalb erwarten wir von Ihnen ein klares politisches Bekenntnis zum bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau! Der Koalitionsvertrag liefert leider keine klaren Antworten auf dieses zentrale Gerechtigkeitsthema. Nichts dazu, wie Sie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessern, Mietwucherungen ernsthaft stoppen und bezahlbaren Wohnraum zügig realisieren wollen.
Gerade von Ihnen auch als Kommunalminister, als versierter Kenner der z.T. prekären Lage in den Ballungszentren wie z.B. Kiel, Lübeck, Hamburger Rand und zunehmend auch im ländlichen Raum erwarten wir deutlich mehr. Wir brauchen weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Mit der Offensive für bezahlbares Wohnen, dem Förder-programm 2015-2018, dem Programm Erleichtertes Bauen und der Ergänzung um direkte Zuschüsse neben den Förderdarlehen haben wir in der letzten Legislaturperiode die soziale Wohnraumförderung ganz neu aufgestellt - rund 800 Millionen Euro schwer. Dass Herr Grote Gutes fortführen will, begrüße ich ausdrücklich. Darauf ausruhen reicht aber nicht. Bezahlbarer Wohnungsbau ist Gemeinschaftsaufgabe von vielen Playern und braucht dringend Unterstützung durch Politik, damit Finanzmittel und Instrumente effektiv gesteuert werden können. Damit dies gelingt, müssen Land und Kommunen noch aktiver die Baulandentwicklung voranbringen. Denn Bauland bleibt der größte Flaschenhals. Dafür braucht es auch die Flexibilisierung der landesplanerischen Vorgaben.
Insgesamt gilt: immer vor Ort individuelle und realisierbare Lösungen zu finden. Dabei muss das Verhältnis zwischen Mietwohnraum und Eigentumsmaßnahmen ausgewogen bleiben! Das geht nur mit einer durchmischten Bebauung mit sozialem und frei finanziertem Wohnungsbau sowie Eigentumswohnungen und Eigenheimen in der ganzen Stadt. Was aber nun wirklich nicht die Lösung sein kann, ist die Abschaffung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung. Denn bezahlbarer Wohnungsbau und konsequenter Mieterschutz gehören zusammen und lassen sich nicht gegeneinander ausspielen.
Auf Bundesebene haben Teile der Union eine solche Verschärfung der Mietpreisbremse gerade verhindert. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW will sogar die landeseigene Regelungen abschaffen, weil sie angeblich nicht notwendig seien. Anstatt wie von Ihnen im Bund selbst gefordert, diese Instrumente zu verschärfen, blasen nun auch die Grünen ins gleiche Horn. Das halten wir für ein fatales Signal für alle, die auf bezahlbare Mieten angewiesen sind.
Das Thema bezahlbares Wohnen ist zu ernst, um es dem freien Markt zu überlassen. Sie, liebe Grüne, können doch nicht ernsthaft zusehen wollen, dass Mietpreise immer weiter und immer schneller steigen und gleichzeitig unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aus stabilen Quartieren verdrängt werden. Aber offenbar haben Sie auch dieses Ziel auch auf Kosten vieler Betroffener in unserem Land bereits aufgegeben.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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