Wolfgang Baasch: Steht die Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft?
Kiel (ots)
Im Mittelstandbeirat, einem vom Wirtschaftsministerium gegründeten Berater-Gremium, sollen in regelmäßigen Abständen mittelstandsrelevante Themen, wie der Ausbau der Infrastruktur und der Digitalisierung und die Akquisition von Fachkräften - um nur einige wenige Stichworte zu nennen - erörtert werden. So steht es jedenfalls im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein.
Dabei scheinen die Gewerkschaften als die legitimen Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Bundesland zu stören. Dass in den Mittelstandsbeirat der Jamaika-Regierung keine Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer berufen worden sind, ist dabei nicht nur ein Mangel an Wertschätzung, sondern vor allem auch ein deutlich werdendes fehlendes Interesse an den Aktivitäten, Ideen und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für wirtschaftlichen Erfolg stehen in unserem Bundesland nicht nur gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sondern auch hochmotivierte, leistungsfähige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen stehen in einer funktionierenden Sozialpartnerschaft starke Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Vor diesem Hintergrund fragt man sich zu Recht: Steht diese Landesregierung noch zur Sozialpartnerschaft? Werden Gewerkschaften und die organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land respektiert? Ich sage: NEIN! Hier werden Gewerkschaften ausgegrenzt und die Landesregierung mutiert zur reinen Arbeitgeber-Lobby. Gute Arbeit und faire Arbeitsbedingungen sollen im Mittelstandsbeirat keine Rolle spielen. Der Herr Minister Buchholz betreibt pure Klientelpolitik mit der Einberufung und der Themensetzung seines Mittelstandsbeirates.
Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften wollen mitgestalten, und dass eine gute Sozialpartnerschaft in Schleswig-Holstein auch funktioniert, hat die Fachkräfteinitiative mehr als eindrucksvoll bewiesen. Meine Enttäuschung will ich an dieser Stelle aber auch über die Haltung unseres früheren Koalitionspartners ausdrücken. Ich hätte darauf gewettet, dass die Grüne-Landtagsfraktion einem Mittelstandsbeirat der Landesregierung kein "ok" gibt, in dem Vertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mitarbeiten. Ich hätte aber auch darauf gewettet, dass Themen wie CETA und TTIP die ganz besonders auch im Mittelstand für große Verunsicherung und Sorgen gesorgt haben, von den Grünen auf die Tagesordnung des Mittelstandsbeirates gesetzt worden wären. Aber man kann eben nicht jede Wette gewinnen. Darum verlasse ich mich lieber auf die Sozialdemokratie und zitiere: "Die Sozialpartnerschaft ist eine starke Säule in der deutschen Volkswirtschaft. Das ist ein großes Fund um das uns viele beneiden." (Martin Schulz am 11. Juli 2017). Das die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag zu unserem Antrag den regelmäßigen Austausch des Wirtschaftsministers mit führenden Vertretern der Gewerkschaften zu wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen begrüßen, ist ja schön. Aber es ist auch nur weiße Salbe und völlig unzureichend.
Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, kann dieser Fehler - die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Mittelstandsbeirat auszuschließen - geheilt werden.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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