Özlem Ünsal: Bezahlbares Wohnen ist für uns eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen
Kiel (ots)
TOP 33: Kommunalen Wohnungsbau stärken - innovative Wohnkonzepte fördern (Drs-Nr.: 19/462)
Bezahlbarer Wohnraum entwickelt sich rasant zur Mangelware, obwohl er notwendiger Bestandteil unserer staatlichen Daseinsvorsorge ist. Das Problem ist inzwischen in der Mittelschicht angekommen. Die Angst vor hohen Wohnkosten erreicht inzwischen breite Schichten unserer Bevölkerung. Besonders erschreckend finde ich, dass laut einer aktuellen Studie der Caritas sogar rund ¾ der Befragten den Anstieg als klaren Abstieg in Armut und Wohnungslosigkeit bewerten. Wir brauchen deshalb eine offensive Wohnungs- und Städtebaupolitik, die unsere Kommunen und Menschen in besonderen Lebenslagen nicht alleine lässt. Bezahlbares Wohnen ist eines der zentralen Gerechtigkeitsthemen auch in Schleswig-Holstein. Deshalb erwarte ich von der Landesregierung ein deutliches Bekenntnis zum bezahlbaren und kommunalen Wohnungsbau, das mit effektiven Instrumenten noch stärker als bisher unterlegt wird. Denn der Druck wächst, aber der Koalitionsvertrag ist hierzu recht dünn. Wir brauchen dringend Handlungsoptionen, wie Rahmenbedingungen wirkungsvoll verbessert und bezahlbarer Wohnraum zügiger realisiert werden können. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass Bevölkerungsschichten aus bestimmten Stadtteilen verdrängt und gegeneinander aufgewiegelt werden. In der Vergangenheit wurden parteiübergreifend Fehler gemacht, die bis heute gravierend nachwirken. Bund, Länder und Kommunen haben eigene Wohnungsbestände an Privatinvestoren abgegeben und damit heute vielerorts keine ausreichend eigenen Steuerungsinstrumente mehr in der Hand. Der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau trägt nun einen Teil zur steigenden Wohnungsnot bei. Markt und Investor allein lösen das Problem nicht. Der Neubau durch Private allein wird den Wegfall an gebundenen Wohnungen nicht kompensieren.
Ziel muss dagegen sein, städtische Eingriffsreserven im Bestand mit Belegungsrecht und Mietpreisbindung konstant zu halten. Für uns gehört deshalb auch dazu, durch gezielte Beratung und Förderung kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften zu gründen und zu stärken, die vor Ort als Korrektiv am Markt auftreten, da viele Akteure am Markt gewinnorientiert agieren und das Interesse, Wohnungen mit Sozialbindung zu schaffen, gering ist.
Von Ihnen, Herr Innenminister, erwarte ich dringend die notwendige Unterstützung für unsere Kommunen. Wir brauchen auch weiterhin eine wirkungsvolle Förderpolitik. Die Bundesregierung hat die Bundesmittel auf Druck der SPD für den sozialen Wohnungsbau auf mehr als 1,5 Milliarden Euro verdreifacht. Selbst das reicht inzwischen nicht mehr aus. Denn Ex-Bundesfinanzminister Schäuble hatte es immer strikt abgelehnt, dass beispielsweise die BIMA auf Einnahmen zugunsten der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen verzichtet und Bodenspekulation billigend in Kauf genommen. Deshalb sagen wir auch, wer die Politik der BIMA zu Gunsten der Städte verändern will, muss das BIMA-Gesetz reformieren. Ein wichtiger Schritt, den die SPD federführend in das aktuelle Sondierungspapier im Bund ebenfalls mit reinverhandelt hat.
Die Landesregierung muss sich hierfür begleitend auf Bundesebene für eine entsprechende Regelung betreffend der Grundstücke und Liegenschaften der BIMA und der Deutschen Bahn einsetzen, damit wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Ziele berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Gewinnung von Bauland und Baulandmobilisierung für Kommunen durch steuerliche Maßnahmen sowie die Eigentumsbildung für Familien. Auch findet sich dort das Ziel, die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen qualifizierten Mietspiegel, die Wirksamkeit der Mietpreisbremse sowie die Anpassung des Wohngeldes zu regeln. Auch bei neuen, innovativen und inklusiven Wohnbau-konzepten können wir noch mutiger werden. Angesichts enormer Herausforderungen brauchen unsere Kommunen die Möglichkeit, mit individuellen und innovativen Konzepten zu reagieren. Dazu brauchen sie professionelle und finanzielle Unter-stützung. Wichtig ist, dass diese Förderung neben der bereits möglichen Förderung auch weitere Zielsetzungen wie z.B. Innovationswettbewerbe, Bürgerbeteiligungsverfahren auch für nicht geförderten, bezahlbaren Wohnraum ermöglicht. Hier geht noch mehr gesellschaftliche Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag!
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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