Regina Poersch: Volksinitiative: Wir nehmen die Sorgen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst
Kiel (ots)
TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440)
Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns auf, uns für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada einzusetzen. Das würden wir tun - wenn in den Verhandlungen nicht bereits substantielle Verbesserungen erreicht worden wären und die in der Volksinitiative zum Ausdruck gebrachten Sorgen um europäische Standards, um Arbeitnehmerrechte oder um den Umweltschutz einfach abgeprallt wären. Das ist aber nicht so. An den sozialdemokratischen Maßstäben, an denen wir fairen Handel messen, hat sich seit Jahren nichts geändert! Wir haben hier im Landtag mehrfach sehr deutlich und detailliert unsere Bedingungen für Freihandelsabkommen generell und speziell für eine mögliche Zustimmung zu CETA formuliert. Und es war die Sozialdemokratie, die erreicht hat, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wurde und das CETA-Abkommen substantielle Verbesserungen erfahren hat! Und das sind unsere Zwischenerfolge:
1) Statt privater Schiedsstellen sollen künftig öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden. Anstatt der traditionellen nicht-öffentlichen Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern, die ad hoc von den jeweiligen Streitparteien benannt werden, sieht CETA ein stehendes, öffentlich legitimiertes Investitionsgericht vor, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt werden. Die Verfahren sind transparent und es gibt eine Berufungsinstanz. Das ist ein moderner Standard, an dessen Ausgestaltung Deutschland maßgeblich mitgewirkt hat.
2) Arbeitnehmerrechte sind Bestandteil des Abkommens! Ein voller Erfolg nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa, sondern auch in Kanada. Erst durch die CETA-Verhandlungen hat Kanada inzwischen sieben der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert.
3) Vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union darf im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden.
4) Und anders als immer wieder behauptet wird, schafft CETA nicht die tarifären Hindernisse in den Bereichen öffentliche Dienstleistungen ab.
5) CETA muss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens orientieren. Unsere Umweltstandards bleiben gewahrt.
6) Die EU-Mitgliedstaaten haben zum Schutz der Daseinsvorsorge völlige Freiheit bei der Definition, welche Dienste als öffentliche Dienstleistung gelten.
7) Die Rekommunalisierung von Diensten darf in keiner Weise eingeschränkt werden.
Ich bin stolz auf meine Partei, die als einzige deutsche Partei diese Debatte konsequent geführt und konkrete Verbesserungen erreicht hat! Wir profitieren vom internationalen Handel! Dafür ist es wichtig, die Maßstäbe zu definieren, nach denen dieser Handel stattfinden soll! Märkte brauchen Regeln, wenn sie den Menschen dienen und ihnen zugute kommen sollen. CETA ist zukunftsweisend beim Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab. CETA steht auch für die wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union. CETA steht auch GEGEN Abschottung und FÜR den europäischen Gedanken und kann dabei beispielgebend für künftige Handelsabkommen sein. Noch einmal: An unseren Maßstäben, an denen wir fairen Handel messen, hat sich seit Jahren nichts geändert!
Es sind Verbesserungen erreicht worden. Wir sind aber noch nicht durch. Das Abkommen muss jetzt von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Das gibt Gelegenheit weitere noch offene Punkte anzusprechen. Deshalb lohnt es sich, aufmerksam zu bleiben. Das ist der Grund, warum wir das Anliegen der Volksinitiative auch nicht ablehnen. Denn die Sorgen, die sich hinter den 20.954 Unterschriften verbergen, sind ernst zu nehmen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nehmen die Sorgen ernst, wir haben gehandelt.
Hingegen ziehen sich die Koalitionsfraktionen auf ihren Koalitionsvertrag zurück und erheben ihren internen Dissens auch noch zum Landtagsbeschluss. Das ist allerdünnster Tee, meine Damen und Herren. Die Volksinitiative hätte mehr verdient, vor allem mehr Respekt und Wertschätzung! Wir streiten weiter dafür, dass das CETA-Abkommen freien und fairen Handel ermöglicht, der unsere Standards erhält und nicht absenkt. Es soll der jeweils höhere Standard gelten - dann ist das echter Umwelt- und Verbraucherschutz. Die bereits erreichten Erfolge und Verbesserungen habe ich Ihnen beschrieben. Das ist der Grund, warum wir der Volksinitiative zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen.
Wir werden uns nach alledem enthalten.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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