Kai Vogel: Keine Spaltung beim ÖPNV zwischen Ost und West
Kiel (ots)
TOP 21 - Bericht zur Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (19/580)
Vielen Dank Herr Minister für den mündlichen Bericht. Uns kam es insbesondere darauf an, dass der Koalitionsvertrag den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises Steinburg versprochen hat, dass als Zwischenlösung vor einem Nordtarif der HVV Beitritt des Kreises Steinburg unterstützt werden soll. Überschriften der vergangenen Monate zeigten hier allerdings keine eindeutige Linie.
Bernd Buchholz äußert sich beim UV Unterelbe-Westküste zum vollständigen Beitritt des Kreises Steinburg skeptisch.
Minister bremst den HVV-Beitritt.
Bernd Voss: Es ist Zeit für eine Versachlichung.
Hans-Jörn Arp: Der HVV beitritt ist auf einem guten Weg.
Laut Aussage des Ministeriums dauern Gespräche über einen Beitritt mehrere Jahre. Für mich ist das ein großes Hin- und Her. Der eine bremst, der andere treibt, der eine sieht den guten Weg, der andere spricht von mehreren Jahren. Zuverlässige Regierungspolitik geht anders. Deshalb auch dieser Berichtsantrag: Stellen Sie endlich Klarheit über den aktuellen Planungs-, Realisierungs- und Finanzierungsstand her. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach über das Thema der Ausweitung des HVV gesprochen. Einstimmig wurde dann den Gesprächen für einen Nordtarif gemeinsam mit Hamburg und Niedersachsen zugestimmt.
Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist die einer Übergangslösung. Doch wenn es eine Übergangslösung für einen Kreis geben sollte, dann muss sich eine Landesregierung und ein Landtag kritisch mit der Frage der Gleichbehandlung befassen. Nehmen wir als Vergleich z.B. den Kreis Steinburg und die Hansestadt Lübeck. In Steinburg und in Lübeck haben sich verschiedene politische Vertreter für einen Beitritt zum HVV ausgesprochen. In Lübeck wohnen allerdings 214.000 Menschen und in Steinburg nur 131.000 Personen. Die Anzahl der Pendlerinnen und Pendler in die Metropolregion - damit meist bis nach Hamburg ist fast identisch. Knapp21500 Personen pendeln aus Steinburg in Richtung Hamburg - aus Lübeck pendeln täglich fast 24.000 Menschen in Richtung Hamburg. Der Lübecker Bahnhof liegt ca. 20 km weiter weg vom Hamburger Hauptbahnhof als z.B. der Bahnhof in Itzehoe. Auf der anderen Seite dauert die Fahrt mit der Bahn von Lübeck zum Hamburger Hauptbahnhof 43 Minuten. Von Itzehoe zum Hamburger Hauptbahnhof dann schon 60 Minuten. Beide Standorte scheinen mir doch sehr vergleichbar, wenn der HVV-Beitritt diskutiert wird.
Wir waren uns bisher immer einig, dass der Beitritt zum HVV nicht mit besseren Zugleistungen einhergeht. Das heißt, der Beitritt zum HVV schafft keine zusätzlichen Zugverbindungen, der Beitritt zum HVV schafft keine weiteren Zughalte. Der HVV ist neben anderen Hamburger Labels positiv besetzt und erfüllt einen modernen und leistungsfähigen Nahverkehr. Für den Kunden ist der Beitritt zum HVV einzig und allein ein monetärer Vorteil. Der ist natürlich sehr gut nachzuvollziehen, denn jeder von uns möchte Geld sparen.
Mal davon ausgehend, dass der Landesregierung jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt gleich wichtig ist, dann sollten fairerweise bei den Gesprächen der Landesregierung mit der Freien und Hansestadt Hamburg über eine Übergangslösung zum HVV Beitritt nicht nur der Blick Richtung Steinburg gerichtet werden, sondern zwingend auch in Richtung weiterer Kreise und kreisfreien Städte, wie zum Beispiel die Hansestadt Lübeck.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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