Dr. Ralf Stegner: Wir vertrauen darauf, dass die Landesregierung alle relevanten Informationen vorgelegt hat - Sicherung von Arbeitsplätzen in Kiel hat Priorität
Kiel (ots)
Zur Verschiebung der heutigen Landtagssitzung und der Abstimmung über den Verkauf der HSH Nordbank erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
"Die heutige Entscheidung zum Verkauf der HSH Nordbank ist zentral für die finanzielle Situation des Landes in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Die SPD hat in den vergangenen Jahren sowohl als Oppositions-, wie auch als Regierungspartei zu jedem Zeitpunkt Verantwortung übernommen. Die Minimierung von Vermögensschäden für das Land und die Sicherung der Arbeitsplätze insbesondere am Standort Kiel hatten dabei für uns immer herausragende Priorität. Wir sind als Parlament nicht in der Lage, jedes Detail nachzuvollziehen, weil wir unter anderem nicht Zugriff auf alle Verhandlungsergebnisse haben. Wir müssen darum der Regierung vertrauen, die diesen Zugriff hat. Dieses Vertrauen ist davon abhängig, dass die Landesregierung uns zu allen relevanten Punkten wahrheitsgemäß, frühzeitig und vor allem vollständig informiert.
Unser Vertrauen wurde gestern erschüttert, weil der Ministerpräsident bei einem Abendtermin Äußerungen zur Zukunft der Bank getätigt hat, die den Eindruck erweckt haben, die Landesregierung habe Informationen, die dem Parlament bislang nicht vorliegen. Uns stellte sich auf dieser Grundlage die Frage, ob der Landesregierung Informationen vorliegen, über die das Parlament nicht informiert wurde. Wir haben darum heute Morgen eine Verschiebung der Landtagstagung herbeigeführt und zur Klärung der Situation Ministerpräsident Daniel Günther und Finanzministerin Monika Heinold in die SPD-Landtagsfraktion eingeladen. Diese Klärung hat stattgefunden.
Die SPD-Landtagsfraktion wird heute dem Verkauf der HSH Nordbank zustimmen. Dies ist nach Lage der Dinge die gegenwärtig beste Möglichkeit, Vermögensschäden für das Land zu minimieren. Unser Engagement dient insbesondere der Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Kiel. Wir verlassen uns darauf, von der Landesregierung korrekt und umfänglich informiert worden zu sein."
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)
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