Bayernpartei: Katalanische Regierung handelt als einzige verantwortungsvoll
München (ots)
Die Bayernpartei stellt sich hinter die Erklärung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont. Selbstverständlich hat Katalonien das Recht, ein unabhängiger, ein freier Staat zu sein. Und doch handelt die katalanische Regierung hier verantwortungsvoll, indem sie sich dem Dialog nicht verschließt und die formale Erklärung der Unabhängigkeit aufschiebt.
Damit verbleibt sie als einzig verantwortlich handelnder Akteur. Im Gegensatz zur spanischen Zentralregierung, die Polizeistaats-Mittel eingesetzt hat, um das Referendum zu verhindern und nun mit Erpressungsversuchen arbeitet. Auch im Gegensatz zur EU Kommission, die durch ihr bewusstes Wegsehen jeden moralischen Kredit verspielt hat. Genauso wie all die anderen, unter anderem die Bundesregierung, die das Ganze kurzerhand zur "innerspanischen Angelegenheit" erklärt haben. Kein Vergleich zu den Reaktionen, gegen Österreich im Jahre 2000 als dort eine ungewollte Regierung gebildet wurde. Das war keine "innerösterreichische Angelegenheit", da wurde ein Sturm der Entrüstung entfacht und Sanktionen wurden verhängt.
Der Bayernpartei-Vorsitzende Florian Weber hierzu: "Ich bin felsenfest überzeugt davon, dass Katalonien ein unabhängiger Staat innerhalb der EU sein wird. Die EU hat schließlich den Anspruch mehr sein zu wollen, als eine bloße Freihandelszone. Sie will sich vor allem auch über die so oft beschworenen "europäischen Werte" definieren. Wenn aber Freiheit und Selbstbestimmung keine europäischen Werte sind, was dann?"
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